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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, den 12.09.2019 Betreff: Ihr IFG-Antrag vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.08.2019. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zur Akte "Forschungsfertigung Batteriezelle" liegt leider nicht vor. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Akte 6 Standortbewerbungen aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (Umfang je Standort etwa 60 Seiten) inklusive Anlagen (Umfang variabel) enthält (Konzepte inkl. Anhänge). Diese 6 Konzepte inkl. Anlagen umfassen insgesamt 2898 Seiten. Daneben enthält die Akte E-Mails, Protokolle, Vermerke und Vorlagen mit 2649 Seiten. Vorsorglich weise ich bereits darauf hin, dass in den Standortbewerbungen inkl. Anlagen (2898 Seiten) personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) enthalten sein können. Daher ist die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG notwendig. Für die Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren, die Sichtung der Standortbewerbungen inkl. Anlagen, Bewertung der Stellungnahmen und Prüfung auf Ausschlussgründe werden derzeit ca. 50 Arbeitsstunden im höheren Dienst geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Bereich von ca. 400 Euro betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter anderem nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand; insofern kann die Gebühr letztlich niedriger, aber auch höher - aber nicht höher als 500 Euro - ausfallen. Sofern die gesamte Akte (insgesamt 5.547 Seiten) begehrt wird, wird die Gebühr voraussichtlich 500 Euro betragen. Denn auch hinsichtlich der restlichen Unterlagen (2649 Seiten) ist eine Sichtung dieser sowie eine Prüfung auf Ausschlussgründe erforderlich. Ggf. kann auch bei Vorliegen von personenbezogenen Daten die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren notwendig werden. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, verändern oder zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, 21.11.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht an Herrn Dr. Kloock vom 29.10.2019. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren Antrag auf Übersendung der gesamten Akte des BMBF zur Forschungsfertigung Batteriezelle in vollem Umfang aufrecht erhalten und habe die erforderlichen Arbeitsschritte - wie von Herrn Dr. Kloock in seiner E-Mail an Sie vom 12.9.2019 beschrieben -eingeleitet. Da - wie bereits beschrieben - äußerst umfangreiche Drittbeteiligungsverfahren (ca. 400 Beteiligte) gestartet werden müssen, nach deren Anschriftenermittlung diese Drittbeteiligten zunächst angehört und deren Antworten bei der Beurteilung von evtl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 IFG einbezogen werden müssen, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, wenn mit einem baldigen Bescheid zu Ihrer Anfrage nicht zu rechnen ist. Das Verfahren wird im Bundesministerium für Bildung und Forschung so zügig wie möglich betrieben. Da Sie Zugang zu Informationen Dritter im Sinne des 6 IFG begehren, bitte ich Sie zudem, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 oder 6 IFG berührt. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass eine Akteninhaltübersendung - wie von Ihnen erbeten - per E-Mail wegen des äußerst umfangreichen Datenvolumens nicht möglich sein wird. Ich beabsichtige daher, Ihnen die Unterlagen per Post mittels Datensticks zu übersenden. Auf Ihren Antrag werde ich unaufgefordert wieder zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, 06.02.2020 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit dieser E-Mail möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Bearbeitung Ihrer o.g. Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz informieren: * Die Schwärzung der personenbezogenen Daten Dritter gemäß § 5 IFG ist abgeschlossen. * Bei der Prüfung nach § 8 IFG wurde in einem ersten Durchgang eine große Anzahl potentieller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse identifiziert. Die Rückmeldungen aus dem Drittbeteiligungsverfahren (rund 400 Drittbeteiligte) werden uns bis Ende Februar vorliegen. * Im Anschluss werden die potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der Drittbeteiligten geprüft und es wird entschieden, ob es sich tatsächlich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt und der Textabschnitt vor Übersendung an Sie zu schwärzen ist. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie sich mit einer Schwärzung der potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden erklären. Das BMBF könnte dann auf die o.g. Detailprüfung der potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verzichten und über Ihren Antrag voraussichtlich bereits Anfang März entscheiden. Bei den möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Informationen zu Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit der zu gründenden Forschungsfertigung Batteriezelle. Die Aussagekraft der Akte in Bezug auf den Entscheidungsprozess des BMBF ist durch die Schwärzungen nach meiner Einschätzung nur unwesentlich beeinträchtigt. Sollten Sie mit dieser Alternative einverstanden sein, erbitte ich Ihre Nachricht. Ich weise darauf hin, dass es Ihnen in diesem Fall selbstverständlich freisteht, im Anschluss einen weiteren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu geschwärzten potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu stellen. Dieses Verfahren ermöglich es dem BMBF, die Detailprüfung auf die Stellen zu beschränken, die für Sie von besonderem Interesse sind. Auf Ihren Antrag werde ich unaufgefordert wieder zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Semsrott, Ihren Antrag auf Informationszugang zur "Forschungsfertigung Batteriezelle" vom 14.8.2019 bescheide ich wie folgt 1. Ihrem Antrag wird ganz überwiegend stattgegeben. 2. Ihr Antrag wird hinsichtlich einer amtlichen Information gemäß § 3 Nr. 7 IFG abgelehnt. Zu 1: Wie von Ihnen beantragt gewähre ich Ihnen nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen Zugang zu den vollständigen Verfahrensvorgängen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur "Forschungsfertigung Batteriezelle". Diese Unterlagen umfassen sowohl die eingereichten Standortbewerbungen als auch den Auswahlprozess. Entsprechend Ihrem Einverständnis in Ihrer E-Mail vom 29.10.2019 wurden alle personenbezogenen Daten im Sinne des § 5 IFG geschwärzt. Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG oder Sachverständige im Sinne des § 5 Abs. 3 IFG wurden nicht geschwärzt. Entsprechend Ihrem Einverständnis in Ihrer E-Mail vom 6.2.2020 wurden alle potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Bei der Prüfung nach § 6 IFG wurde in einem ersten Durchgang eine große Zahl potentieller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse identifiziert und markiert. Im Anschluss wurde das Drittbeteiligungsverfahren nach§ 8 Abs. 1 IFG durchgeführt. Die erhaltenen Rückmeldungen wurden ausgewertet und entweder zusätzliche potentielle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse markiert oder bestehende Markierungen entfernt. Alle noch verbliebenen markierten Stellen wurden als potentielle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Anschluss geschwärzt, ohne dass eine Detailprüfung im Hinblick auf die Anforderungen an Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in jedem Einzelfall erfolgte. Zu 2: In der Akte wurden in dem Vermerk vom 15.7.2019 von Herrn Unterabteilungsleiter Zeisel unter a) punktuelle Schwärzungen, die die Identität des dortigen Hinweisgebers betreffen, vorgenommen. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 7 IFG liegen vor, da die Informationen vertraulich erhoben wurden. Dem Hinweisgeber wurde Vertraulichkeit zugebilligt und das Interesse an der vertraulichen Behandlung ist beim Dritten nach wie vor gegeben. Auch liegt ein objektiv schutzwürdiges Interesse vor, da die Behörde auf Hinweise angewiesen ist. Die Schwärzungen betreffen nur die Identität und sind bezogen auf das Informationsinteresse des AntragssteHers insofern minimal invasiv, insbesondere ergibt sich der gesamte Sinngehalt der diesbezüglichen Information. Wie bereits angekündigt, befinden sich die Informationenaufgrund der Größe der Dateien auf einem eigenen Speichermedium (USB-Stick). Aus technischen Gründen sind die Dateien nur mittels Passwort zu öffnen. Das Passwort lautet: BMBFapril2020! Sollten Sie Schwierigkeiten beim Öffnen der Dateien haben, können Sie sich gerne an unseren IT-Fachmann wenden. Seine E-Mail-Adresse lautet [] Ein Gebührenbescheid ergeht gesondert.

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