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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der StVO“ vom 05.09.2019 (#165981) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 15.07.2014 2) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 24.02.2017 3) Erlasse/Rundschreiben/... mit Hinweisen/Vorgaben zur Anordnung von Tempo 30 4) Erlasse/Rundschreiben/... zur Entfernung von Leitplatten an Mittelinseln (vermutlich vom 21.06.2010) 5) Erlasse/Rundschreiben/... zur Beschilderung von Sackgassen mit den Zeichen 357-50, 357-51 und 357-52. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich bei Ihnen sehr für die Übersendung aller Dokumente. Meine Anfrage haben Sie damit zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165981