Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten
Das erwähnte Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18). Das Gutachten müsste vorliegen, da die Abgabefrist am 22. Juli 2019 war.
Erwähnt hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/128/1912849.pdf
Seite 38.
"Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum
vom 29. August 2019
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Kurzgutachten zu Fragen nach einem aus dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) entstehenden Umsetzungsbedarf im deutschen Arbeitsrecht in Auftrag gegeben. Mit der Erstellung wurden Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Stephan Vielmeier beauftragt. Abgabefrist war der 22. Juli 2019. "
Anfrage abgelehnt
-
Datum11. September 2019
-
15. Oktober 2019
-
3 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten [#166405]
- Datum
- 11. September 2019 15:03
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 12. September 2019 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Bescheid nach dem IFG - Ihr Antrag vom 11. September 2019
- Datum
- 7. Oktober 2019
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ [#166405] [#166405]
- Datum
- 10. Oktober 2019 17:42
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ [#166405] [#166405]
- Datum
- 11. Oktober 2019 09:13
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Oktober 2019 11:50
- Status
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten« [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 15. Oktober 2019 16:40
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten« [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 23. Oktober 2019 13:16
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- WG: Zwischennachricht
- Datum
- 30. Oktober 2019 08:17
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Betreff
- AW: WG: Zwischennachricht [#166405]
- Datum
- 30. Oktober 2019 09:12
- An
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- Briefpost
- Betreff
- WIDERSPRUCH Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18)
- Datum
- 30. Oktober 2019
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Ihre Eingabe vom 11. Oktober 2019
- Datum
- 31. Oktober 2019 09:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihre Eingabe vom 11. Oktober 2019 [#166405]
- Datum
- 31. Oktober 2019 10:05
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 31. Oktober 2019
- Datum
- 1. November 2019 09:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 1. November 2019 13:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Eingangsbestätigung [#166405]
- Datum
- 4. November 2019 13:44
- An
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ergänzungen zum Widerruf gegen Bescheid vom 7. Oktober 2019 [#166405]
- Datum
- 6. November 2019 01:21
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Vermittlungsbitte an den BfDI [#166405] # 25-728/002 II#0152
- Datum
- 6. November 2019 09:23
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Vermittlungsbitte an den BfDI [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 6. November 2019 09:54
- An
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- Betreff
- Ihre Vermittlungsbitte an den BfDI [#166405] # 25-728/002 II#0152
- Datum
- 8. November 2019 08:58
- Status
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- IFG-Bescheid: IFG-Kommunikation
- Datum
- 25. November 2019
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung der bei Anfrage »Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten« [#166405] # 25-728/002 II#0152
- Datum
- 2. Dezember 2019 15:40
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung der bei Anfrage »Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten« [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 2. Dezember 2019 21:20
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- IFG-Antrag: Kommunikation zu IFG-Antrag, unvollständig? [#166405]
- Datum
- 5. Dezember 2019 08:59
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: IFG-Antrag: Kommunikation zu IFG-Antrag, unvollständig? [#166405]
- Datum
- 9. Dezember 2019 09:23
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- Datum
- 10. Dezember 2019 15:56
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- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Dezember 2019 17:29
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- AW: Ihre IFG-Antrag an den BfDI zu Ihrer Anfrage an das BMWi "Systematische Erfassung der Arbeitszeiten" [#166405]
- Datum
- 16. Dezember 2019 23:38
- An
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- Betreff
- Stellungnahme: Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten [#166405]
- Datum
- 16. Dezember 2019 23:53
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Ihre E-Mail vom 5. Dezember 2019
- Datum
- 17. Dezember 2019 09:16
- Status
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- AW: Ihre E-Mail vom 5. Dezember 2019 [#166405]
- Datum
- 17. Dezember 2019 09:43
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff versteckt
- Datum
- 20. Dezember 2019 13:08
- Status
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- Betreff
- AW: Ihre IFG-Antrag an den BfDI zu Ihrer Anfrage an das BMWi "Systematische Erfassung der Arbeitszeiten" [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 20. Dezember 2019 19:18
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- Datum
- 3. Januar 2020
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre IFG-Antrag an den BfDI zu Ihrer Anfrage an das BMWi "Systematische Erfassung der Arbeitszeiten" [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 27. Januar 2020 11:47
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Widerspruchsbescheid zum Bescheid vom 7. Oktober 2019, Az.: IA3-20100/006
- Datum
- 29. Januar 2020
- Status
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- Betreff
- AW: Widerspruchsbescheid zum Bescheid vom 7. Oktober 2019, Az.: IA3-20100/006 [#166405]
- Datum
- 31. Januar 2020 17:43
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- AW: Widerspruchsbescheid zum Bescheid vom 7. Oktober 2019, Az.: IA3-20100/006 [#166405]
- Datum
- 31. Januar 2020 17:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Betreff
- IFG-Antrag: Behördenmeinungen im Kurzgutachten EuGH-Urteil [#166405]
- Datum
- 31. Januar 2020 19:37
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
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- Betreff
- Beschwerde: IFG-Antrag: Behördenmeinungen im Kurzgutachten EuGH-Urteil [#166405]
- Datum
- 3. Februar 2020 11:30
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihre Anträge auf Informationszugang vom 31. Januar 2020
- Datum
- 5. Februar 2020 09:50
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anträge auf Informationszugang vom 31. Januar 2020 [#166405]
- Datum
- 5. Februar 2020 10:07
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
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- Betreff
- Vermittlung BfDI bei IFG-Zugang für externes Gutachten[#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 11. Februar 2020 11:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung BfDI bei IFG-Zugang für externes Gutachten[#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 25. Februar 2020 09:17
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 2. März 2020 13:57
- Status
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- AW: Antrag auf Informationszugang [#166405]
- Datum
- 2. März 2020 14:36
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
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- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang [#166405]
- Datum
- 2. März 2020 15:02
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 31. Januar 2020
- Datum
- 3. März 2020 15:55
- Status
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- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 31. Januar 2020 [#166405]
- Datum
- 3. März 2020 16:24
- An
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- Betreff
- IFG-Antrag: EuGH Urteil - Arbeitszeiten - Externe Gutachten und der Ausnahmetatbestand § 3 IFG [#166405]
- Datum
- 4. März 2020 10:27
- An
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- IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ [#166405] # 25-728/002 II#0152
- Datum
- 2. April 2020 13:49
- Status
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- AW: IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 2. April 2020 14:59
- An
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- AW: IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 14. April 2020 15:22
- An
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- Betreff
- AW: IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ [#166405] # 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 14. Mai 2020 10:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- Beschwerde zum Vorgang Gz. 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 14. Mai 2020 11:56
- An
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- Betreff
- AW: Beschwerde zum Vorgang Gz. 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 15. Mai 2020 08:58
- Status
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- Betreff
- AW: Beschwerde zum Vorgang Gz. 25-728/002 II#0152 [#166405]
- Datum
- 2. Juli 2020 11:02
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde
- Datum
- 6. Juli 2020
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde [#166405]
- Datum
- 9. Juli 2020 19:23
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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