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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr o.g. Antrag mit der Nummer 166745 ist am 16.09.2019 bei der Pressestelle der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) eingegangen und mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden. Sie begehren Auskunft nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu bestimmten Rechtsstreitigkeiten der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), jährlich als Summe für jede Einzelposition aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: zu 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden: Ein Akteneinsichtsrecht gegenüber Hochschulen, das die Bereiche von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Prüfung betrifft, besteht gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 AIG nicht, weshalb Ihnen in diesen Bereichen kein Akteneinsichtsrecht und mithin kein Anspruch auf Erhalt der begehrten Informationen zusteht. - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit getroffenen Vergleichen, zurückgezogenen, verlorenen und gewonnenen Verfahren werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht durch Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden. In laufenden Verfahren wird Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechts gewährt (§ 2 Absatz 4 AIG). In laufenden Verfahren gegen die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) durch Mitarbeiter der Hochschule sind das Verfahrensrechte, die Akteneinsicht nur den dortigen Verfahrensbeteiligten bzw. Personen mit glaubhaft gemachtem rechtlichen Interesse gewährt. Da Sie eine jeweilige Verfahrensbeteiligung bzw. ein rechtliches Interesse an der Auskunft nicht dargelegt haben und ein/e solche/s auch nichtersichtlich ist, kann eine Auskunft in laufenden Verfahren nicht erteilt werden. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass Informationen zu etwaig noch laufenden Verfahren gegen die Hochschule durch Mitarbeiter dieser weder gesondert noch allgemein erhoben und daher nicht herangezogen werden können, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. zu 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit von Seiten der Hochschule erteilten Abmahnungen gegenüber deren Mitarbeitern werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht herangezogen werden, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolgreiche Anfechtung stattgefunden hat: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit von Seiten der Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen für den Fall, dass eine erfolgreiche Anfechtung stattgefunden hat, werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht herangezogen werden, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit getroffenen Vergleichen bei von Seiten der Hochschule erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat, werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht herangezogen werden, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat: In laufenden Verfahren wird Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechts gewährt (§ 2 Absatz 4 AIG). In laufenden Verfahren gegen die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) durch Mitarbeiter der Hochschule sind das Verfahrensrechte, die Akteneinsicht nur den dortigen Verfahrensbeteiligten bzw. Personen mit glaubhaft gemachtem rechtlichen Interesse gewährt. Da Sie eine jeweilige Verfahrensbeteiligung bzw. ein rechtliches Interesse an der Auskunft nicht dargelegt haben und ein solches auch nichtersichtlich ist, kann eine Auskunft in laufenden Verfahren nicht erteilt werden. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass Informationen zu etwaig laufenden Anfechtungsverfahren von erteilten Abmahnungen der Hochschule gegenüber deren Mitarbeitern weder gesondert noch allgemein erhoben und daher nicht herangezogen werden können, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/19/1874 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen