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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Zugang zu dem Konzept zur Bußgeldbemessung ist hier eingegangen. Da es nicht der erste Antrag auf Zugang zu dieser Information ist, habe ich bereits eine Abfrage bei den anderen Aufsichtsbehörden eingeleitet. Es besteht die Möglichkeit, dass die Herausgabe die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land nicht unerheblich gefährden würde, was gem. § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG ein Grund zur Herausgabeverweigerung wäre. Nach der Gesetzesbegründung kann diese Ausnahme einschlägig sein, wenn ansonsten die Gefahr bestünde, dass Stellen der FHH vom Informationsfluss zwischen den Ländern abgeschnitten würden (siehe dazu Maatsch/Schnabel, HmbTG, 2015, § 6, Rn. 30 ff.). Dies wird zu problematisieren sein. Dafür müssen wir die Rückmeldungen der anderen Länder abwarten und auswerten. Da die anderen Anträge von Ihrem eingegangen sind und dort die Frist bereits läuft, gehe ich davon aus, dass Sie vor Ihrem Fristablauf eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie hatten einen Antrag auf Zugang nach dem HmbTG beim HmbBfDI zum Bußgeldmodell der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Deutschland gestellt. Dieses Modell wurde nicht vom HmbBfDI erstellt, es liegt hier aber vor. Daher handelt es sich um amtliche Informationen im Sinne des HmbTG. Eine Auskunftspflicht besteht dem Grunde nach. Wir haben wie angekündigt eine Abfrage bei allen anderen Aufsichtsbehörden initialisiert. Diese haben sich ausnahmslos – soweit sie geantwortet haben – gegen eine Herausgabe ausgesprochen. Die Befürchtungen betrafen vor allem die Erfolgsaussichten dieses Modell auf europäischer Ebene etablieren zu können. Eine vorzeitige Herausgabe könnte in dieser Hinsicht verheerend wirken. Als einschlägiger Ausnahmegrund kommt daher die Gefährdung der Beziehungen zum Bund und zu den Ländern gem. § 6 HmbTG in Betracht. Im Laufe der nächsten Woche findet ein Treffen auf europäischer Ebene statt bei dem die deutschen Vertreter das Bußgeldmodell in den europäischen Prozess einbringen werden. Wir gehen davon aus, dass dann kein Zurückhaltungsgrund mehr besteht und haben dies auch im Kollegenkreis kommuniziert. Wir halten es für alles andere als ausgeschlossen, dass dann auch eine Veröffentlichung durch offizielle Kanäle erfolgen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie Ende nächster Woche das Modell direkt von uns erhalten. Wenn eine Veröffentlichung erfolgt, ist diese gebührenfrei. Sollte eine Übersendung durch uns erfolgen, senden wir Ihnen einen Gebührenbescheid mit gesonderter Post zu. Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass das Bußgeldmodell von uns noch nie angewandt wurde. Eine Aufsichtsbehörde in Deutschland soll eine stark modifizierte Version des Modells angewandt haben und hat dieses an die Rechtsvertreter des Adressaten des Bußgeldbescheids herausgegeben. Auf dieser Version beruht auch die Berichterstattung in der Presse. Die Behauptung, dass es ein bereits breit angewendetes, aber geheimes Modell zur Berechnung der Bußgeldhöhe gibt, ist unzutreffend. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne kommen wir auf Ihre Anfrage auf Zugang nach dem HmbTG beim HmbBfDI zum Bußgeldkonzept der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Deutschland zurück. Wie angekündigt wurde dieses am heutigen Tag veröffentlicht. Sie finden das Konzept unter der Rubrik "Anwendungshinweise" https://datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie unter: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20191016_pressemitteilung_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf Wir gehen davon aus, dass damit Ihr Begehren erfüllt ist. Eine Gebühr entfällt. Sollte Ihre Anfrage entgegen unserer Annahme nicht erfüllt sein, bitten wir um entsprechende Mitteilung. Im Übrigen stehen wir bei Rückfragen gerne und jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen