Auf Mastodon teilen

Postalische Eingangsbestätigung

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 20. September 2019 beantragten Sie auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) die Zusendung der Protokolle und Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen des sogenannten "Kiimakabinetts" aus dem Jahr 2019. Auf Ihren Informationsantrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. § 1 IFG und§ 3 Abs. 1 UIG eröffnen jedermann einen Anspruch auf Informationszugang, soweit keine Versagungsgründe (§§ 3 ff. IFG, §§ 8 f. UIG) vorliegen. Dem Informationszugang steht hier jedoch der Schutz behördlicher Beratungen und Entscheidungsprozesse entgegen (§§ 3 Nr. 3b, 4 IFG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG). Denn Aufgabe des Kabinettsausschusses "Kiimaschutz" (sog. Klimakabinett) ist es, Maßnahmen und Gesetzesvorlagen zu erarbeiten, mit denen Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann. Da die gesetzlichen Maßnahmen noch nicht verabschiedet sind, handelt es sich derzeit um einen fortlaufenden Beratungsprozess, sowohl innerhalb des Kabinettausschusses selbst, als auch innerhalb der Bundesregierung. Soweit der Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz versagt worden ist, wurde das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse des Bundeskanzleramtes am Schutz von Beratungen abgewogen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 UIG). Ob auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes überhaupt ein Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen besteht, kann im Übrigen offen bleiben, da oberste Bundesbehörden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. a UIG nicht zur Auskunft verpflichtet sind, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden. Diese Ausnahme erfasst sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Tätigkeit der obersten Bundesbehörde. Hiervon sind auch sämtliche Phasen des Gesetzgebungsprozesses betroffen. II. Gemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung/ § 12 UIG in Verbindung mit der Umweltinformationskostenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen