Informationen zu Hintergrundgesprächen

Anfrage an: Bundesnachrichtendienst

Antrag nach Art. 5 GG/UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Informationen, die der BND in von ihm selbst organisierten Hintergrundgesprächen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von ihm ausgesuchten Journalist*innen zugänglich gemacht hat. Dazu zählen sowohl mündlich als auch in Schriftform zugänglich gemachte Informationen. Ich beziehe mich dabei auf die Art der Hintergrundgespräche, die auch im Verfahren BVerwG 6 A 7.18 thematisiert wurden.

Ich arbeite als freier Journalist für verschiedene Medien und weise darauf hin, dass Sie durch den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nach Art. 5 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Zudem stelle ich meinen Antrag auf Basis des UIG.

Bitte senden Sie mir die Informationen bis zum 7. Oktober zu. Sollten Sie Fragen haben, kontaktieren Sie mich bitte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. September 2019
  • Frist
    25. Oktober 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.09.2019
Antrag nach Art. 5 GG/UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Inf…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zu Hintergrundgesprächen [#167170]
Datum
23. September 2019 23:53
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach Art. 5 GG/UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen, die der BND in von ihm selbst organisierten Hintergrundgesprächen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von ihm ausgesuchten Journalist*innen zugänglich gemacht hat. Dazu zählen sowohl mündlich als auch in Schriftform zugänglich gemachte Informationen. Ich beziehe mich dabei auf die Art der Hintergrundgespräche, die auch im Verfahren BVerwG 6 A 7.18 thematisiert wurden. Ich arbeite als freier Journalist für verschiedene Medien und weise darauf hin, dass Sie durch den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nach Art. 5 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Zudem stelle ich meinen Antrag auf Basis des UIG. Bitte senden Sie mir die Informationen bis zum 7. Oktober zu. Sollten Sie Fragen haben, kontaktieren Sie mich bitte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Bundesnachrichtendienst
am 24.09.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bitten um Verständnis dafür, dass wir vor einer Beantwortung Ihrer Email zunächs…
Details
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Informationen zu Hintergrundgesprächen [#167170] // Zwischennachricht BND
Datum
24. September 2019 14:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bitten um Verständnis dafür, dass wir vor einer Beantwortung Ihrer Email zunächst die schriftliche Urteilsbegründung der genannten Entscheidung abwarten möchten. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 19.11.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> da das Urteil inzwischen verfügbar ist, bitte ich um Zusendung der angefragte…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu Hintergrundgesprächen [#167170] // Zwischennachricht BND [#167170]
Datum
19. November 2019 11:01
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> da das Urteil inzwischen verfügbar ist, bitte ich um Zusendung der angefragten Informationen. Ich habe mir dafür als Frist den 27.11. notiert. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 167170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167170
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 17.12.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> kann ich noch mit einer Antwort auf meine Anfrage rechnen oder soll ich mein…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu Hintergrundgesprächen [#167170] // Zwischennachricht BND [#167170]
Datum
17. Dezember 2019 16:56
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> kann ich noch mit einer Antwort auf meine Anfrage rechnen oder soll ich meinen Anwalt mit der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs beauftragen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 167170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167170 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.07.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> kann ich noch mit einer Antwort auf meine Anfrage zu „Informationen zu Hinte…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu Hintergrundgesprächen [#167170] // Zwischennachricht BND [#167170]
Datum
5. Juli 2020 17:25
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> kann ich noch mit einer Antwort auf meine Anfrage zu „Informationen zu Hintergrundgesprächen“ vom 23.09.2019 rechnen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 167170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167170/
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