Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin

1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
IKEA Restaurant
Landsberger Allee 364
10365 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Ich teile Ihnen mit, dass zu den Betriebsprüfungen der letzten 5 Jahre, durchgeführt am 03.12.2015, 02.02.2017, 20.07.2017, 27.02.2018, 06.04.2018 und am 18.03.2019 keine unzulässigen Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG vorlagen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. September 2019
  • Frist
    29. Oktober 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin [#167337]
Datum
26. September 2019 18:34
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant Landsberger Allee 364 10365 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Eingangsbestätigung Ihre Anfrage vom 26.09.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielza…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
27. September 2019
Status
Warte auf Antwort
Ihre Anfrage vom 26.09.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, daher kann ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt darauf reagiert werden. Bitte sehen Sie aufgrund dessen von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten auf dessen Nachfrage hin Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer für meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage ist möglich – Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin [#167337]
Datum
2. Februar 2020 19:58
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zwar haben Sie eine längere Bearbeitungsdauer für meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin“ vom 26.09.2019 (#167337) angekündigt, doch haben Sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist mittlerweile deutlich überschritten. Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand und erinnere Sie daran, dass inzwischen Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167337 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
bezugnehmend auf Ihre email verweise ich auf mein Schreiben vom 27.09.2019. Ich komme unaufgefordert auf Ihr Anlie…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
bezugnehmend auf Ihre email verweise ich auf mein Schreiben vom 27.09.2019. Ich komme unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin“ vom 26.0…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Letzte Chance vor Untätigkeitsklage - Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin [#167337]
Datum
4. August 2020 11:51
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Berlin“ vom 26.09.2019 (#167337) (Ihr Zeichen Ord Vet 42 VIG 33/19) übersandten Sie mir die begehrten Informationen trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Sie haben die gesetzlich vorgesehene Frist inzwischen um viele Monate überschritten. Daher gebe ich Ihnen nun letztmalig Gelegenheit sich bis zum 25.08.2020 bei mir eingehend zu äußern. Andernfalls werde ich die im Anhang befindliche Untätigkeitsklage beim örtlichen Verwaltungsgericht einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - entwurf-untatigkeitsklage-berlin-lichtenberg.pdf Anfragenr: 167337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167337/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Bescheid an IKEA erging bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass heute ein Bescheid über die …
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid an IKEA erging
Datum
6. August 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
322,2 KB
bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass heute ein Bescheid über die beabsichtigte Auskunftserteilung an IKEA erging. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.

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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Bescheid und Auskunft Ich teile Ihnen mit, dass zu den Betriebsprüfungen der letzten 5 Jahre, durchgeführt am 03.1…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Lichtenberg
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid und Auskunft
Datum
15. September 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Ich teile Ihnen mit, dass zu den Betriebsprüfungen der letzten 5 Jahre, durchgeführt am 03.12.2015, 02.02.2017, 20.07.2017, 27.02.2018, 06.04.2018 und am 18.03.2019 keine unzulässigen Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG vorlagen.