Beratende Institutionen des Bundestags
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich interessiere mich dafür, welche Gremien und sonstige Institutionen das Parlament in beratnder Weise unterstützen. Auf der Website des Bundestags werden einige Ausschüsse, Gremien und Komissionen vorgestellt. Allerdings ist mir beispielsweis der Wissenschaftliche Dienst oder die Kommission für Anlagensicherheit dort nicht ersichtlich.
Ich möchte Sie daher um Übersendung eine Aufstellung bitten, aller vom Bundestag eingerichteter oder ihm zugeordneter Gremien, Kommissionen, Beiräte, Sachverständigendienste oder sonstige Institutionen, die eine beratende Rolle für das Parlament ausüben.
Wenn möglich unter Angabe der jeweiligen Grundlage (z.B. Einsetzungsbeschluss, Geschäftsordnung, Gesetz xy).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum30. September 2019
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2. November 2019
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