Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Haushaltspläne inklusive Anlage(n), Kommentar, Haushaltsvermerke und etwaige Nachträge des letzten und des aktuellen Haushaltsjahres. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in Textform (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Haushalt der Studierendenschaft“ vom 30.09.2019 (#167597) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167597

Sehr geehrte<< Anrede >> ich hatte bei meiner Anfrage um eine Informationszugang in Form einer E-Mail mit den gewünschten Dokumenten gebeten. Nach § 5 Abs. 1 IFG NRW darf nur aus wichtigen Grund von der begehrten Art des Informationszugangs abgewichen werden. Ein wichtiger Grund für die vorgeschlagene Abweichung (Einsichtnahme vor Ort) ist nicht genannt worden. Er ist auch nicht ersichtlich, da ich fest davon ausgehe, dass der Haushaltsplan digital erstellt wird und so ohne größere Mühe als PDF-Dokument an eine E-Mail angehängt werden kann. Ich bitte daher nachdrücklich um eine gesetzeskonforme Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167597

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte erneut an meine Anfrage erinnern und erbitte mit Frist zum 29. November 2019 eine korrekte Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167597 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich weiß nicht was an meiner Nachricht nicht verständlich war, aber nach § 5 Abs. 1 IFG NRW darf nur aus wichtigen Grund von der begehrten Art des Informationszugangs abgewichen werden. Ich hatte den Zugang per E-Mail angefragt, Sie aber stellen lediglich eine Einsichtnahme vor Ort in Aussicht. Dies ist eindeutig eine Abweichung, die nach dem Gesetz zu begründen ist. Dies ist nicht erfolgt, was eindeutig rechtswidrig ist. Ich erneuere daher meine Aufforderung mit Frist zum 29. November 2019 meine Anfrage rechtskonform zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167597

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/167597 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil von der begehrten Art des Informationszugangs abgewichen worden ist ohne dies zu begründen und damit nicht den Vorgaben von § 5 Abs. 1 IFG NRW entsprochen worden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 167597.pdf Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167597

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.11.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

[geschwärzt], [geschwärzt] habe ich die beantragten Informationen nicht erhalten. Sobald ich diese erhalte, werde ich Sie informieren. Auf Grund der aktuellen Krise werde ich aber bis zur einer Normalisierung des Universitätsbetriebes die Anfrage nicht weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 167597 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte<< Anrede >> ich mache darauf aufmerksam, dass ich nach wie vor auf die Übersendung der Haushaltspläne per E-Mail warte. Wie Ihnen mittlerweile auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeteilt hat, ist es nicht statthaft mir den beantragten Informationszugang zu verwehren. Wie ich der Antwort der Landesbeauftragten entnehmen konnte, wird von ihrer Seite behauptet Kommentare und Haushaltsvermerke würden nicht existieren. Diese Aussage verwundert mich sehr. Aus meiner Erfahrung als Mitglied des Haushaltsausschuss des Studierendenparlamentes der Heinrich-Heine-Universität heraus, halte ich es für ausgeschlossen einen sinnvollen Haushaltsplan aufzustellen ohne Haushaltsvermerke anzubringen. Ich gehe davon aus, dass sehr wohl die Haushaltspläne Kommentare und Haushaltsvermerke im Sinne der HWVO enthalten, möglicherweise werden sie nur nicht als solche bezeichnet. Dies nur als sachdienlicher Hinweis. Ich bitte erneut um unverzügliche, korrekte Bearbeitung meiner Anfrage. Zuletzt weise ich darauf hin, dass ich für den Fall, dass Sie sich weiterhin weigern den Informationszugang in der beantragen Form zu gewähren, ich keine andere Möglichkeit sehe als den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167597/

Sehr geehrte<< Anrede >> der AStA hat mir heute die geforderten Haushaltspläne vorgelegt. Ich betrachte daher das Verfahren für erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167597/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Daniel Laps << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>