KBA-Schreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft
ich habe drei Fragen an Sie bezüglich des Schreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft vom KBA.
- Die Entwürfe des Schreibens enthalten laut einer E-Mail vom 17.10.2018 noch den Satz "Die Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung und wird erst im Laufe des Jahres 2.019 zur Verfügung stehen" im vierten Absatz. Allerdings gab es laut einer E-Mail vom 19.10.2018 "nach eingehender Erörterung auf Leitungsebene" die Änderung des Entwurfes mit der Löschung des genannten Satzes. Diese Änderung war wohl nicht allen sofort klar bzw. bewusst von wem diese Eröterung kam, s. einer E-Mail vom 06.11.2018.
Daher meine Bitte, dass Sie mir die Eröterung (inhaltlich und von wem) und wie es zu dieser Entscheidung kam zuschicken. Außerdem würde mich interessieren wie viele PKW Halter das Schreiben mit und ohne den gelöschten Satz erhalten haben.
- Meine zweite Frage an Sie ist, warum nur die deutschen Premium Hersteller genannt werden. Tatsächlich wurde zB. von Renault als erstes ein Programm vorgestellt und wird dennoch nicht in dem Schreiben genannt, auch in [1, vorletzter Absatz] nachzulesen. Hier meine Bitte, dass Sie mir erklären auf welcher Basis dies entschieden worden ist.
- Meine dritte Frage ist, warum der Hinweis auf die "Flottenerneuerung" vergleichsweise oft genannt wird und der Hinweis auf die Hardware Nachrüstung zunächst nur in einem Satz geannt wird und dann sogar entfernt wurde. Soll dies ("indirekt") durch das BMVI/KBA den Verkauf NEUER Autos befördern? Gab es hier Einflüsse durch Lobbyisten beispielsweise des VDA (inkl. BMW, Daimler, VW)? Auch hier würde ich um eine Erklärung des Sachverhaltes bitten.
Da es sich hier um stark eingegrenzte Datums- und Firmenangaben und vorallem um erbetene Erklärungen handelt gehe ich davon aus, dass es sich um keinen besonders großen Aufwand (inkl. Bezahlung) handelt. Falls doch bitte ich Sie um eine vorherige Bescheidsagung.
Vielen Dank im Voraus und ein schönes Wochenende.
Anfrage erfolgreich
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Datum3. Oktober 2019
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10. Dezember 2019
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