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Sehr geehrter Herr Filter, der Bescheid zu Ihrer o. g. Anfrage wurde per Briefpost am 04.12.2019 an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse versandt. Bitte überprüfen Sie diese Adresse auf Richtigkeit. Sollte die Adresse korrekt sein, bitte ich Sie, mich erneut zu informieren, falls der Bescheid bis Montag, 16.12.2019, nicht bei Ihnen eingegangen ist. Ich werde den Bescheid dann erneut versenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihr Widerspruchsschreiben vom 14.12.2019. Der von Ihnen zitierten Rechtsauffassung des LfDI M-V in dessen Kommentierung zu § 3 Absatz 4 IFG M-V würde ich in einem Widerspruchsbescheid entgegentreten, da diese in sich bereits nicht logisch erscheint. Neben der rein rechtlichen Betrachtung möchte ich vor dem Fortgang des Verfahrens auf weitere Aspekte eingehen. Bei dem hier vorliegenden Chatverlauf handelt es sich um eine unangemessene Kommunikation zwischen einem Polizeibeamten und einer minderjährigen Person. Selbst wenn man der Rechtsauffassung des LfDI M-V folgen würde und somit der Anwendungsbereich des IFG M-V eröffnet wäre, müsste ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Auch ohne Kenntnis der Namen der kommunizierenden Personen ließe sich mit rudimentärem Hintergrundwissen, etwa im Freundeskreis der minderjährigen Person ein Personenbezug herstellen. Somit handelt es sich bei der betreffenden Kommunikation um schützenswerte personenbezogene Daten. Angesichts des Inhaltes des Chatverlaufes ist davon auszugehen, dass eine Beteiligung der betroffenen Personen nicht zu jeweiligen Einwilligungen in die Weitergabe und die damit verbundene weitere Nutzungsmöglichkeit führen wird. Ein solches Drittbeteiligungsverfahren hielte ich unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes hinsichtlich der minderjährigen Person rein faktisch betrachtet für unangemessen. Insofern möchte ich Sie bitten, die Aufrechterhaltung Ihres Antrag unter Berücksichtigung des Vorgenannten noch einmal zu überdenken und mir das Ergebnis mitzuteilen, bevor ich über Ihren Widerspruch entscheide. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, Ihre E-Mail ist hier eingegangen. Sie stellen dar, dass Sie sich in Ihrer Begründung des Widerspruchs auf eine Stelle aus unseren „Erläuterungen zum IFG M-V“ insbesondere auf die S. 45 bezogen haben. Dort heißt es: „Für Disziplinarbehörden gilt das Gesetz ebenfalls nicht. Da nach den Regelungen im Landesdisziplinargesetz die Disziplinarbefugnisse von unterschiedlichen Organen wahrgenommen werden (§ 5 LDG M-V), handelt es sich hier um eine sachliche Beschränkung des Auskunftsanspruches. Allerdings hindert ein anhängiges Disziplinarverfahren“ nicht an der Auskunft über den zugrundeliegenden Sachverhalt, denn diesen hat die Behörde unabhängig von einer dienstrechtlichen Verantwortlichkeit eines Mitarbeiters zu gewähren. Damit richtet sich ein solcher Anspruch nicht gegen die Disziplinarbehörde, sondern gegen die zuständige Behörde.“ Sie begehren die Chat-Verläufe der Kommunikation der drei Polizisten, die vom LfDI in seinem Bericht erwähnt wurden und denen Verstöße gegen den Datenschutz vorgeworfen wurden. Sie fragen mich nach meiner Einschätzung. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Mir ist nicht bekannt, ob das Ministerium für Inneres und Europa M-V im konkreten Fall „nur“ Disziplinarbehörde“ ist oder ob es auch noch zusätzlich zuständige Behörde ist. Selbst wenn das so wäre, können Sie m. E. nicht den konkreten Chatverlauf gleichsetzen mit dem „zugrundeliegenden Sachverhalt“. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist m. E. durch den Beitrag in unserem Tätigkeitsbericht und durch andere Medien beschrieben und bekannt geworden. Der konkrete Chatverlauf hingegen ist gerade Teil dessen, was disziplinarrechtlich untersucht werden soll. Daher erfolgte die Ablehnung des Antrags mit Verweis auf § 3 Abs. 4 Nr. 1 IFG M-V durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V m. E. zu Recht. Möglicherweise sind unsere „Erläuterungen“ an dieser Stelle etwas missverständlich. Mit freundlichen Grüßen