Stellungnahmeanfragen des Bundesverfassungsgerichts nach § 27a BVerfGG an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2018
1. Wie viele Anfragen nach § 27a BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet?
2. In wie vielen dieser Fälle hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben?
Ich bitte bevorzugt um digitale Antwort (z.B. als PDF).
Ergebnis der Anfrage
"[...] Zu 1): Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als dem für das Verfahren innerhalb der Bundesregierung federführenden Haus in einem Fall Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 27a BVerfGG gegeben.
Zu 2): Eine Stellungnahme wurde in diesem Fall nicht abgegeben. [...]"
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Oktober 2019
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9. November 2019
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