Auf Mastodon teilen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verzögerung der Antwort auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Masernelimination und Surveillance“. Sie ist bereits in Bearbeitung. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.10.2019 an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Masernelimination und Surveillance. Zunächst fragen Sie, wie die Rückverfolgung und Meldung von Masernfällen von Landesbehörden an die zuständige Bundesbehörde (RKI) theoretisch und in der Praxis zu erfolgen hat. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg.) regelt die Meldewege und Inhalte der Meldungen (was in welchem Umfang vom Gesundheitsamt ermittelt und an die zuständigen oberen Landesbehörden übermittelt werden darf). So ist auch die Meldepflicht für Masern im Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt. Hierbei seien insbesondere die §§ 6-15 des IfSG genannt. Kapitel 2 und 3 des Infektionsepidemiologischen Jahrbuchs des Robert-Koch-Instituts geben einen guten Überblick über die gesetzlichen Regelungen sowie darüber hinausgehende Erläuterungen zum Meldewesen und zur Sicherung der Datenqualität (www.rki.de/jahrbuch<http://www.rki.de/jahrbuch>). In der praktischen Umsetzung ist der Melde-/ Übermittlungsprozess u.a. von verschiedenen Faktoren wie z.B. dem rechtzeitigen Erkennen der Erkrankung durch den behandelnden Arzt sowie der zeitnahen Meldung an das Gesundheitsamt abhängig. In §§ 6-10 IfSG wird geregelt, was (§§ 6, 7) von wem (§ 8) wie (§§ 9, 10) gemeldet werden muss (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__9.html). Zu den meldepflichtigen Angaben zählen u.a. der Impfstatus sowie die Telefonnummer, die seit einer Novellierung des IfSG im Jahr 2017 nun auch explizit im Gesetzestext erwähnt werden (Begründung siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810938.pdf, siehe S. 51/52). Allerdings müssen diese nur gemeldet werden, soweit sie dem Arzt vorliegen. In § 9 Abs. 3 Satz 2 IfSG wird spezifiziert, dass eine Meldung wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden darf. Sobald eine Meldung durch den Arzt oder das Labor bzw. eine Benachrichtigung einer Gemeinschaftseinrichtung (§ 34 IfSG) am Gesundheitsamt eingeht, nimmt dieses die Ermittlungen zu dem Fall (Abschnitt 5 IfSG) mit dem Ziel des Infektionsschutzes auf. Hierbei liegen die ergriffenen Maßnahmen in der Verantwortung und dem Ermessen (Stichwort Verhältnismäßigkeit) des jeweiligen Gesundheitsamtes. Die Gesundheitsämter übermitteln nach § 11 IfSG Fälle, die den Falldefinitionen entsprechen (www.rki.de/falldefinitionen<http://www.rki.de/falldefinitionen>, s.u.), (pseudonymisiert nichtnamentlich) an die jeweils zuständigen Landesbehörden (in Bayern das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - LGL), die diese wiederum an das Robert Koch-Institut (RKI) übermitteln. Welche Angaben übermittelt werden, legt § 11 Abs. 1 IfSG fest. Verzögerungen wie z.B. verzögerter Arztkontakt des Betroffenen, verspätete Diagnose oder verzögerte Meldung oder Übermittlung können dazu führen, dass zur Genotypisierung zusätzlich benötigtes Material nicht mehr rechtzeitig, d.h. innerhalb von 7 Tagen nach Symptombeginn gewonnen werden kann. Weiter fragen Sie nach Qualitätsstandards und Publikationen zum Vorgehen sowie die Nutzung des Service des RKI zur Genotypisierung von Masernviren seitens der Landesbehörden. Zur Sicherung von Qualitätsstandards im Meldewesen gibt es verschiede Materialien: Das RKI legt nach § 11 Abs. 2 IfSG die Falldefinitionen für die Übermittlung fest, stellt Entwürfe für Meldebögen sowie eine Software zur Verfügung, die die Gesundheitsämter und Länder bei der Bearbeitung und Übermittlung der Fälle unterstützen sollen. Die Falldefinitionen für Meldungen nach dem IfSG sind unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/Falldefinition/falldefinition_node.html abrufbar. Ferner stellt das RKI weitere Empfehlungen und Ratgeber sowie aktuelle Analysen der übermittelten Meldedaten wie das Infektionsepidemiologische Jahrbuch (abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Jahrbuch/jahrbuch_node.html) zur Verfügung. Bei der Entwicklung der Ratgeber und Empfehlungen wird das RKI von den Bundesländern unterstützt. Neben den gesetzlichen Vorgaben liegen Art und Umfang der Umsetzung dieser Empfehlungen im Ermessen des jeweiligen Gesundheitsamtes (Stichwort: Situationsabhängigkeit und Verhältnismäßigkeit). Hinsichtlich der Elimination von Masern wurden nicht nur vom RKI, sondern auch von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie von Fachgesellschaften verschiedene Empfehlungen formuliert, die wie folgt abrufbar sind: a) Informationen und Publikationen des RKI zu Masern https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/M/Masern/Masern.html?cms_box=1&cms_current=Masern&cms_lv2=2394202 b) Generischer Leitfaden für das Management von Masern- und Rötelnfällen und -ausbrüchen in Deutschland https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/praevention/impfen/doc/2019_02_05_management_mr_leitfaden_finale_fassung.pdf c) Nationaler Aktionsplan 2015 bis 2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland https://www.gmkonline.de/documents/Aktionsplan_Masern_Roeteln_2.pdf d) Nationaler Impfplan https://www.gesunde.sachsen.de/download/Download_Gesundheit/Nationaler_Impfplan.pdf e) Ein Artikel im Epidemiologischen Bulletin zur Nationalen Masernkonferenz. Hier wird auch auf die Herausforderungen in der Surveillance eingegangen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/32-33_19.pdf?__blob=publicationFile. Zur Häufigkeit der Inanspruchnahme der Labordiagnostik verweisen wir auf den Bericht des Nationalen Referenzzentrums für Masern, Mumps, Röteln (NRZ für MMR) für die Jahre 2017 und 2018 im Epidemiologischen Bulletin 32/33 (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/32-33_19.pdf?__blob=publicationFile), dort insbesondere S. 307. Zur Unterstützung der Masern-Labordiagnostik und Surveillance in Deutschland wurde 2016 die Masern-Genotypisierung auch in Bayern am LGL etabliert und steht den Gesundheitsämtern kostenfrei zur Verfügung. Die Daten werden regelmäßig mit dem NRZ für MMR ausgetauscht und fließen in den oben genannten Bericht mit ein. Mit freundlichen Grüßen