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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Göttingen Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in seit Ende Juli 2019 sind in der Polizeidirektion Göttingen neue Richtlinien zum Umgang mit Pressevertreterinnen und -Vertretern in Kraft getreten. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird durch die Polizeidirektion Göttingen und ihre Einsatzkräfte uneingeschränkt gewährleistet. Dies betrifft insbesondere die Beantwortung von Presseanfragen an die Polizeidirektion Göttingen und die ihr nachgeordneten Dienststellen. Diese ist durch die neuen Leitlinien nicht betroffen und steht weiterhin allen Personen offen, die glaubhaft versichern können, einer journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus werden besondere Medienprivilegien durch die Polizeidirektion Göttingen künftig nur Journalistinnen und Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis oder einen vergleichbaren Nachweis legitimieren können. Dies betrifft vor allem den Zugang zu abgesperrten Bereichen. Hintergrund dieser Richtlinien ist, dass die Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises an festgelegte Anforderungen geknüpft ist, auf welche sich die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder (IMK) und der Deutsche Presserat e.V. in einer bindenden Vereinbarung verständigt haben. Bitte haben Sie darüber hinaus Verständnis, dass wir interne Dokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, wir haben Ihre Anfrage erhalten. Sie werden dazu in der kommenden Woche eine Antwort von der PD Göttingen bekommen. Mit freundlichem Gruß

Guten Tag Herr Antragsteller/in, bereits am 11. Oktober dieses Jahres teilten wir Ihnen Folgendes mit: "Seit Ende Juli 2019 sind in der Polizeidirektion Göttingen neue Richtlinien zum Umgang mit Pressevertreterinnen und -Vertretern in Kraft getreten. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird durch die Polizeidirektion Göttingen und ihre Einsatzkräfte uneingeschränkt gewährleistet. Dies betrifft insbesondere die Beantwortung von Presseanfragen an die Polizeidirektion Göttingen und die ihr nachgeordneten Dienststellen. Diese ist durch die neuen Leitlinien nicht betroffen und steht weiterhin allen Personen offen, die glaubhaft versichern können, einer journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus werden besondere Medienprivilegien durch die Polizeidirektion Göttingen künftig nur Journalistinnen und Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis oder einen vergleichbaren Nachweis legitimieren können. Dies betrifft vor allem den Zugang zu abgesperrten Bereichen. Hintergrund dieser Richtlinien ist, dass die Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises an festgelegte Anforderungen geknüpft ist, auf welche sich die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder (IMK) und der Deutsche Presserat e.V. in einer bindenden Vereinbarung verständigt haben. Bitte haben Sie darüber hinaus Verständnis, dass wir interne Dokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen." Die von Ihnen angefragten Regeln, an die Sie sich als Blogger/Journalist halten müssen, ergeben sich aus den einschlägigen Pressegesetzen. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Polizeidirektion Göttingen dem Landespolizeipräsidium untergeordnet ist und somit nicht den kommunalen Satzungen der Stadt Göttingen unterliegt. Darüber hinaus liegt eine Publikationspflicht für interne Dokumente aus unserer Sicht nicht vor. Mit freundlichem Gruß