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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) #168167 ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 09.10.2019 Betrieb: IKEA Restaurant, Unterer Landweg 77, 22113 Hamburg Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die angefragten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Die Beantwortung wird aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG über die Inhalte der Auskunft informieren wird. Der Betrieb seinerseits hat die Möglichkeit Rechtsbehelf gegen die Herausgabe der Informationen an Sie einzulegen. Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist ruht das Verfahren, so dass sich die Frist zur Beantwortung auf 2 Monate verlängert. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Untätigkeitsklage ist möglich – Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Hamburg [#168167] Sehr [geschwärzt], gegen unseren Bescheid vom 09.10.2019 (Erteilung der von Ihnen gewünschten Auskunft über die letzten Lebensmittelrechtlichen Kontrollen der letzten 5 Jahre) wurde Widerspruch eingelegt. Durch das Hamburger Verwaltungsgericht wurde für den Fall eines Widerspruches in mehreren Fällen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung festgestellt. Für uns als auskunftspflichtige Dienststelle bedeutet dies, dass bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens oder bis eine generelle richterliche Entscheidung im Fall eines von mehreren Klageverfahren vorliegt, keine Auskünfte erteilt werden. Ich muss Sie daher noch um etwas Geduld bitten. Bezirksamt Bergedorf Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VS12 – Alte Holstenstraße 65-67 21029 Hamburg Fax: [geschwärzt] Tel: [geschwärzt]

 Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie ist erfolgreich bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eingegangen. Ihr Anliegen wird in die zuständige Abteilung weitergeleitet und schnellstmöglich bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Ihre Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Billstraße 80, 20539 Hamburg [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihr Anliegen an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet. Dieses wird sich in Kürze bei Ihnen melden. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Abteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Fachbereichsleitung Lebensmittelsicherheit -V120- Billstraße 80 a 20539 Hamburg [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Feststellung bei der Kontrolle am: 13.05.2019 - Es wurden keine Mängel/ Verstöße festgestellt Feststellungen bei der Kontrolle am: 11.09.2018 - Es wurden keine Mängel/ Verstöße festgestellt Feststellungen bei der Nachkontrolle am: 15.11.2017 - Es wurden keine Mängel/ Verstöße mehr festgestellt Feststellungen bei der Kontrolle am: 08.11.2017 - Für das Handwaschbecken fehlte ein Abfallbehälter - Es wurden verzehrfertige Lebensmittel (Rotkohl und Sauce Bernaise) bei Temperaturen unter 65°C (35-40°C) warmgehalten, bei denen sich Mikroorganismen leicht vermehren und ein gesundheitliches Risiko auslösen könnten. Feststellung bei der Kontrolle am: 06.12.2016 - Für das Handwaschbecken fehlte ein Abfallbehälter - Die Verdampfer im Salatkühlhaus und im Vorkühler waren im Innenbereich mit schimmelähnlichen Belägen verunreinigt. - In der Mitarbeiterkantine wurden offene Lebensmittel mit Zutaten in den Verkehr gebracht, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können. Der Hinweis auf die schriftlich gestützte mündliche Information fehlte. Die Allergeninformationen im Ordner mit den Produktspezifikationen waren zum Teil unvollständig (siehe auch Punkt 4). - Im Bistro wurden offene Lebensmittel mit Zutaten in den Verkehr gebracht, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können. Ein Hinweis auf die schriftlich (Infotafel) gestütze mündliche Information fehlte in unmittelbarer Nähe zu den offenen Lebensmitteln. Die Kennzeichnung dieser Zutaten fehlt. - Im Jahreszeitencafe wurden offene Lebensmittel mit Zutaten in den Verkehr gebracht, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können. Für die Kundeninformation wurde als Allergen die Obergruppe "Nüsse" benannt, statt die einzelnen Nussarten (Walnuss, Pekannuss, Cashewnuss, Mandel, Haselnuss, Pistazie, Paranuss, Macadamianuss) aufzuführen. Feststellungen bei der Kontrolle am: 12.02.2015 - Es wurden Lebensmittel mit Zutaten in den Verkehr gebracht, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können. Der Hinweis auf die Dokumentation war zur Teil nicht deutlich sichtbar bzw. nicht in unmittelbarer Nähe zu den angebotenen Lebensmitteln. Feststellungen bei der Nachkontrolle am: 03.12.2014 - Es wurden Salate bei einer zu warmen Temperatur +17°C (höchstens +10°C) vorrätig gehalten bzw. angeboten.