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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> gestern wurden am Neumarkt die ersten Kameras installiert. Hierzu habe ich einige Fragen: 1. Wann beginnt die Überwachung des Neumarkts? 2. Welche Auflösung bieten die Kameras? 3. Wie viele Kameras werden insgesamt installiert? 4. Wird auch der HUGO (Zwischenebene der U-Bahn-Haltestelle) überwacht? 5. Werden die Bilder live überwacht oder erfolgt eine Aufzeichnung? 5.1 Wenn eine live Überwachung erfolgt: Werden bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten automatisch Einsatzkräfte zum Neumarkt entsandt? Wennja: Gilt dies auch bei Wildpinkel und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz? 5.2 Wenn eine Aufzeichnung erfolgt: Wie lange werden die Bilder gespeichert? 6. Erfolgt eine automatische Gesichtserkennung? 7. Gibt es Möglichkeiten von den Bahn- und Bushaltestelle auf und unter dem Neumarkt unerfasst das Gesundheitsamt und die angrenzenden Fußgängerzonen zu erreichen? 8. Wird bei der angeordneten Maßnahme berücksichtigt, dass nicht alle Bürger von den Kameras erfasst werden wollen? Wurde abgeschätzt, wie viele Menschen ggf. vom ÖPNV auf den MIV umsteigen, um eine Überwachung durch die Kameras zu entgehen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rüdiger Krause << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antworten. Leider haben Sie nicht alle Fragen vollständig beantwortet. Die Frage nach der Auflösung der Bilder wird nicht konkret beantwortet. Ich nehme an, dass es sich um eine digitale Aufzeichnung handelt. Hier sollte die Auflösung in Pixeln möglich sein. Hochauflösend kann alles bedeuten von 1 080 x 720 bis zu 3 840 x 2 160 Pixeln. Darf ich Ihre Antwort auf meine Frage dahingehend verstehen, dass ein unbeobachteter Besuch des Gesundheitsamts und der angrenzden Fußgängerzonen vom ÖPNV aus nicht mehr möglich ist? Aus der Antwort auf Frage 8 schließe ich, dass nicht berücksichtigt wurde, dass Menschen vom ÖPNV auf das Auto umsteigen, um so der Überwachung zu entgehen. Wurde die Überwachung wie geplant heute gestartet? Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 168297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168297

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/168297 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil unklar ist, wieso die Angabe der Auflösung von Kameras die Arbeit der Polizei beeinträchtigt. Die Überwachung des öffentlichen Raumes mit Speicherung der Bilder für zwei Wochen oder beliebig länger ("Die aufgezeichneten Videobilder werden für die Dauer von 14 Tagen gespeichert und im Anschluss automatisch gelöscht, soweit sie nicht als Beweismittel für Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden.") stellt einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürger dar. Zudem will die Behörde keine Auskunft dazu erteilen, ob ein unbeobachteter Besuch des Gesundheitsamtes möglich ist. Im Gesundheitsamt sitzt aber unter anderem auch der Fachdienst STI und sexuelle Gesundheit, der unter anderem kostenlose anonyme HIV-Tests anbietet. Die Anonymität kann aber nicht mehr gewährleistet werden, wenn der Platz vor dem Gesundheitsamt überwacht wird und das Gesundheitsamt nicht unbeobachtet besucht werden kann. Da die Behörde ortskundig ist, muss ihr bekannt sein, ob ein unbeobachteter Besuch vom ÖPNV aus zum Gesundheitsamt möglich ist. Insofern handelt es sich meines Erachtens sehr wohl um "vorhandene amtliche Informationen." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anhänge: - 168297.pdf - 2019-10-11_2-PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg - 2019-10-15_1-InformationsblattIFG.pdf - 2019-11-11_1-2019-11-11_Antwort.pdf Anfragenr: 168297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168297

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.12.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte lassen Sie mir einen förmlichen Ablehnungsbescheid zukommen. Zwischenzeitlich hatte ich auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen angerufen. Diese vertritt die Auffassung, dass zumindest die Information, ob "die Kameras auch den Eingangsbereich des Gesundheitsamts erfassen [...] aus den Aufnahmen, also den zumindest zeitweise gespeicherten Daten ergeben." Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 168297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168297

Sehr geehrte<< Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 3. Januar 2020. Ich halte Ihre Argumentation für Wortklauberei. Um das Gesundheitsamt besuchen zu können, muss man auf einem Weg den Neumarkt erreichen. Kann oder will man dies nicht zu Fuß tun, ist der öffentliche Personennahverkehr das Mittel der Wahl, denn am Neumarkt verkehren sieben Stadtbahn- und zwei Buslinien. Wer auf der Ost-West-Achse unterwegs ist, kommt also nicht umhin, die Stadtbahn- oder die Buslinen an der Südseite des Neumarkts zu verlassen, um dann die dreispurige Straße zum Gesundheitsamt zu über- oder unterqueren. Da es meines Wissens keinen Seiten- oder Hintereingang zum Gesundheitsamt gibt, muss der Zugang daher vom Neumarkt aus erfolgen. Ist ein Besuch des Gesundheitsamtes unbeobachtet möglich? Wenn ja, können auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs unbeobachtet das Gesundheitsamt erreichen? Wenn ja, auf welchem Weg? Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 168297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168297