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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn [geschwärzt] Schröders auf Informationszugang vom 20.10.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4557/20 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Schröder hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu Blitzer-Standorten, Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie daraus resultierende Bußgeld-Einnahmen über die Seite fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/standorte-der-mobilen-blitzer-in-duisburg/) gestellt zu haben. Bislang habe er noch keine Reaktion auf seinen Antrag erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Da der Antrag bereits länger als ein halbes Jahre zurückliegt, bitte ich um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Antrag Herrn Stefan Schröders auf Informationszugang vom 20.10.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4557/20 Mein Auskunftsersuchen vom 22.5.2020 Erinnerung ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Stefan Schröders auf Informationszugang vom 20.10.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4557/20 Mein Auskunftsersuchen vom 22.5.2020 2. Erinnerung ________________________________ Sehr geehrte Frau [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere erneut an die Erledigung meines oben genannten Schreibens, zu dem mir weiterhin noch keine Antwort vorliegt. Daher weise ich darauf hin, dass Sie mir nach § 13 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 IFG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Weil nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden soll und der Informationszugangsantrag bereits deutlich längere Zeit zurückliegt, bitte ich Sie, mir Ihre Stellungnahme nunmehr bis zum 27. August 2020 zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Schröder, zunächst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen. Mit Ihrer E-Mail vom 20.10.2019 haben Sie, mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), um Zusendung der - Standorte der mobilen Blitzer mit zugehöriger Klassifizierung, - die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitung und - die Bußgeldeinnahmen der jeweiligen Standorte der Stadt Duisburg gebeten. Als Anlage übersende ich Ihnen die erbetenen Informationen. Diese Informationen umfassen den Zeitraum 01.10.2019 bis 30.09.2020. Messstellen außerhalb geschlossener Ortschaften sind in der Spalte ?Straße (zulässige Geschwindigkeit)? in Fettschrift kenntlich gemacht worden. Die angegebene Einnahmehöhe bezieht sich auf die festgelegten Ordnungswidrigkeitstatbestände nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten und gibt nicht die tatsächlichen Einnahmen wieder. Eine Auswertung der tatsächlichen Einnahmen liegt der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung nicht vor. Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung der Stadt Duisburg stellt die mit der Polizei abgestimmten Messstellen, nach § 48 Absatz 2 Ordnungsbehördengesetz NRW, in einer regelmäßigen Messstelleninformation auf der Internetseite von www.duisburg.de wöchentlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen