Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre o.g. Anfrage bzw. Ihres Antrags nach Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 21. Oktober 2019, für dessen verspätete Bearbeitung ich mich für die Stadt Köln entschuldige, übersende ich Ihnen anbei den hier vorliegenden Mailverkehr. Ich weise darauf hin, dass der weitere Fortgang der ursprünglichen Anfrage Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist, zu dem ich Ihnen keine Informationen zukommen lassen kann, da Sie nicht Verfahrensbeteiligter sind. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die nicht weitergeleitet wird. Am Montag, 06.01.2020 bin ich wieder im Büro zu erreichen. Aufgrund der Betriebsferien vom 23.12.19 bis einschließlich 01.01.2020 können Sie sich in dringenden Angelegenheiten am 02. und 03.01.2020 an Frau [geschwärzt] ([geschwärzt]) wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadtverwaltung Köln hat über ein Jahr lang nicht auf die Anfrage von Herrn Filter reagiert. Dies ist schwer zu erklären, hat aber mit Ignoranz nichts zu tun. Es war schlicht und einfach eine zu unkonkrete, nicht umsetzbare Anfrage, die aufgrund ihrer Unbestimmtheit ganz offenbar (ich kann das nicht mit Bestimmtheit sagen, weil es nicht mehr nachvollzogen werden kann) über ein Jahr lang innerhalb der Stadtverwaltung von einer Dienststelle zur nächsten ging, ohne dass jemand damit etwas anfangen bzw. zu einer Beantwortung beitragen konnte. Innerhalb der Stadtverwaltung ist jedoch geregelt, dass Anfragen nach dem IFG nicht von einer zentralen Stelle, sondern von der jeweils fachlich zuständigen Stelle beantwortet werden. Und genau dies war aufgrund der Unbestimmtheit nicht möglich. Wäre es auch jetzt nicht, es hätte jedoch von vorneherein und fristwahrend eine Ablehnung unter Hinweis auf die fehlende Bestimmtheit und die entsprechenden Stellen des IFG geben müssen. Im Laufe des Gerichtsverfahrens haben wir dann eine Beantwortung für das Jahr 2018 und ausschließlich bezogen auf Kontakte von Frau Oberbürgermeisterin Reker mit Herrn Gröner vorgenommen und diese wurde dann von Gericht und Herrn Filter als Erledigung seiner Klage anerkannt. Zu Ihrer konkreten Frage kann nicht Ihnen nicht mehr zukommen lassen als mit meiner Mail vom 16.12.2019 geschehen, da es hierzu keine schriftlichen Notizen oder Protokolle von Telefonaten und Gesprächen gibt. Die reine Weiterleitung des IFG-Antrags von Herrn Filter von einer Stelle zur nächsten ist kein Schriftgut, das hier in irgendeiner Form digital archiviert oder ausgedruckt würde. Mit freundlichen Grüßen