Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG - BfDI-Stellungnahme - Einladung Anhörung - Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium

1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG.

2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags-Anhörung (16.10.2019) zum Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG.

3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG.

Texte und Aufzeichnung der 2-stündigen Anhörung im Bundestag.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-gesundheit-dvg-660398

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Oktober 2019
  • Frist
    26. November 2019
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Senden Sie mir b…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium [#169054]
Datum
22. Oktober 2019 11:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. 2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags<< Adresse entfernt >>Anhörung (16.10.2019) zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. 3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. Texte und Aufzeichnung der 2<< Adresse entfernt >>stündigen Anhörung im Bundestag. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42<< Adresse entfernt >>pa<< Adresse entfernt >>gesundheit<< Adresse entfernt >>dvg<< Adresse entfernt >>660398 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354
Datum
28. Oktober 2019 14:43
Status
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung<< Adresse entfernt >>node.html Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informat…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 [#169054]
Datum
26. November 2019 08:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium“ vom 22.10.2019 (#169054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informat…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 [#169054]
Datum
12. Dezember 2019 13:55
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium“ vom 22.10.2019 (#169054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
10. Januar 2020 14:50
Status
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geschwärzt
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund eines Büroversehens ist der Bescheid seinerzeit nicht abgesandt worden. Dies bitte ich ausdrücklich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Stellungnahme Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
Datum
10. Januar 2020
Status
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Einladung zur Ausschuss-Anhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Einladung zur Ausschuss-Anhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
Datum
14. Januar 2020
Status
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
14. Januar 2020 12:43
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
596,6 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
WG_AusschussfrGesundheit_Sitzungam16.Oktober2019-.msg
172,0 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund eines Büroversehens ist der Bescheid seinerzeit nicht abgesandt worden. Dies bitte ich ausdrücklich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
15. Januar 2020 11:01
Status
Warte auf Antwort
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
15. Januar 2020 11:09
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
15. Januar 2020 11:11
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
15. Januar 2020 11:13
Status
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
Datum
15. Januar 2020 11:14
Status
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354 [#169054]
Datum
16. Januar 2020 11:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen ausdrücklich für die vorbildliche Umsetzung des IFG. Können Sie mir zur Vervollständigung der Unterlagen bitte noch die in den zahlreichen Schreiben erwähnten (im Original angehängten) Anlagen zusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054

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