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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Ecker, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Angelegenheit wird umfassend geprüft. Hierzu müssen sich 4 Organisationseinheiten der Hochschule mit der Angelegenheit befassen, um die Angelegenheit zu klären. Ich bitte um Verständnis, dass die Hochschule daher nicht innerhalb eines Monats Ihre Anfrage beantworten kann. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

[geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.10.2019 an die Hochschule Düsseldorf zu Fragen der WLAN Systeme Ihre E-Mail vom 17.12.2019 ________________________________ Sehr geehrte Frau Ecker, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Frau Peggy Eckers auf Informationszugang vom 28.10.2019 Aktenzeichen: [geschwärzt] Ihr Bescheid vom 5.12.2019 ________________________________ Sehr geehrte [geschwärzt], sehr geehrte [geschwärzt], nach § 13 Abs. 1 IFG NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Frau Ecker hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Zugang zu Informationen zum WLAN der Hochschule gestellt zu haben. Dieser Antrag enthält u.a. die folgende Formulierung: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben." Mit Email vom 22.11.2019 erhielt die Antragstellerin einen Zwischenbescheid mit der Information, dass der Antrag geprüft werde und nicht binnen eines Monats beantwortet werden könne. Mit o.g. Bescheid, welcher mir in Kopie vorliegt, wurde der Antrag bewilligt und eine Gebühr i.H.v. 500,00 EUR erhoben. Bezüglich der Höhe der Gebühr wendet sich die Antragstellerin nun an mich. Die Erhebung von Gebühren für eine Akteneinsichtnahme kann die Wahrnehmung des Informationszugangsrechts durch Informationssuchende beeinträchtigen. Daher sehe ich mich als Beauftragte für das Recht auf Information nach § 13 IFG NRW veranlasst, auch in dieser Gebührenangelegenheit an Sie heranzutreten und bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Die Antragstellerin wendet ein, dass bislang keine der ca. 200 in der gleichen Angelegenheit angefragten Hochschulen eine Gebührenerhebung vorgenommen hätten. Zudem hätte ihre Frage durch einfache Akteneinsicht in technische Dokumentationen bzw. durch ein Gespräch mit dem IT-Dienstleister beantwortet werden können. Ich möchte darauf hinweisen, dass zwar keine rechtliche Pflicht zur Vorankündigung einer Gebührenerhebung existiert. Aber insbesondere aufgrund der im Antrag geäußerten Bitte der Antragstellerin, sie bei eventuell entstehenden Gebühren vorab zu informieren, wäre eine solche Information bereits im Rahmen der Zwischennachricht vom 22.11.2019 möglich gewesen. Auch wenn sich im Vorhinein der tatsächliche Aufwand nicht in jedem Fall exakt abschätzen lässt, hätte man ihr so die Gelegenheit dazu geben können, aus Kostengründen von ihrem Antrag zurückzutreten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre Entscheidung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung zu überdenken und mir eine Rückmeldung über die weitere Vorgehensweise zu geben. Ich habe der Antragstellerin eine Kopie dieses Schreibens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihr Ihre Rückmeldung zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]