Schlussfolgerungen des Rates über die Vorratsdatenspeicherung
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“ (ST-9663-2019-INIT) vom 27. Mai 2019 informieren und bittet um schnellstmögliche Zusendung folgender Dokumente:
(1) Alle Dokumente mit Bezug zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die in der Gruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" seit April 2019 erörtert wurden.
(2) Alle Stellungnahmen und Kommentierung weiterer EU-Organe sowie weiteren Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union zu den „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“.
(3) Alle Stellungnahmen und Kommentierungen von Interessenverbänden, Unternehmen und anderen Organisationen (u.a. Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Berufsverbände usw.) bezüglich der „Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über
die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung“.
(4) Alle Dokumente mit Bezug zum, in den Schlussfolgerungen erwähnten, Reflexionsprozess zum Thema Vorratsdatenspeicherung seit April 2019.
Anfrage erfolgreich
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Datum6. November 2019
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11. Dezember 2019
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