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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage befindet sich in Zuständigkeit des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin in Bearbeitung. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes sind weitere Behörden einzubinden, wodurch Zeit benötigt wird, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Sie erhalten unaufgefordert eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Tens, Sie haben auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen bezüglich der ehemaligen Eisenbahnbrücke ("Siemensbahn") über die Spree an der Schleuse Charlottenburg gestellt. Bedauerlicherweise hat die Beantwortung Ihrer Anfrage, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie, sehr lange gedauert. Ich bitte Sie höflichst, die lange Wartezeit und die eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Ihre Anfrage bezieht sich auf Verträge mit der Deutschen Bahn (DB) oder deren Tochterunternehmen, dem Land Berlin und dem Bund bezüglich Vereinbarungen zu einem Rückbau eines Teils der Eisenbahnbrücke im Rahmen des Neubaus der Schleuse Charlottenburg sowie zu einem etwaigen Neubau dieser Brücke, sofern die "Siemensbahn" wieder reaktiviert werden sollte. Zur Erinnerung: Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schleuse Charlottenburg wurde 1997 erteilt. Im Jahr 2003 erfolgte die Freigabe für die Schifffahrt. Das Einholen und Filtern der Informationen zu diesem Projekt und die anschließende Beantwortung Ihrer Anfrage erforderte die Beteiligung mehrerer Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Recherche in den archivierten Unterlagen hat ergeben, dass es tatsächlich keinen Vertrag mit den von Ihnen genannten Vertragsparteien gibt, der Vereinbarungen bezüglich des Rückbaus und/oder Neubaus der Eisenbahnbrücke über die Spree enthält. Im Planfeststellungsverfahren zum Schleusenneubau wurde lediglich die Beseitigung der Brücke planfestgestellt. Festsetzungen zu einem Ersatz- oder Neubau der Brücke wurden dabei nicht getroffen, da die S-Bahn Berlin (DB) damals keine Pläne für eine Wiederinbetriebnahme hatte und für die Belange der WSV der teilweise Rückbau genügte. Ihrer Anfrage ist zu entnehmen, dass Sie sich mit der möglichen Inbetriebnahme der alten "Siemensbahn" befassen. Zu diesem Thema gab es seitens der DB bereits Beteiligungen meines Ressorts. Federführend war dabei das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin. Für den Abschluss neuer Verträge, zu deren Vorliegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts bekannt ist, ist ebenfalls das WSA zuständig. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Darüber hinaus gehende Informationen liegen mir leider nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-724/010 II#0362 Sehr geehrter Herr Tens, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-724/010 II#0362 Sehr geehrter Herr Tens, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen