Umsetzung der Masern-Impfpflicht
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.
Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,
dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
zu erbringen ist.
Wie wird das in Brandenburg geregelt?
Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?
Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?
Vielen Dank und herzliche Grüße
Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Anfrage erfolgreich
-
Datum25. November 2019
-
28. Dezember 2019
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 25. November 2019 06:55
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 25. November 2019 15:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 19. Dezember 2019 10:26
- Status
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- Betreff
- AW: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 4. Januar 2020 13:00
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
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- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
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- Datum
- 4. Januar 2020 13:00
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 4. Januar 2020 13:03
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 6. Januar 2020 10:24
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 6. Januar 2020 10:59
- An
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Nachfrage_Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#170962]
- Datum
- 7. Januar 2020 16:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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