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Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 170975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170975 Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Iver Breese [#170975] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Montag, 25. November 2019 11:44 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Smox, Hamburg [#170975] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Smox Theodor-Heuss-Platz 1 20354 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Iver Breese [#170975] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Donnerstag, 9. Januar 2020 12:17 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975] Sehr geehrte Frau Dr. Pfeil-Warnke, sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Smox, Hamburg“ vom 25.11.2019 (#170975) antworteten Sie mir mit einem Schreiben in dem Sie unbegründet eine Unterschrift meinerseits innerhalb einer Frist von 5 Tagen forderten. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen und ich werde es auch nicht tun, da Ihre Forderung meines Erachtens nach unrechtmäßig ist. Laut BMJV gilt für einen Antrag nach VIG: "Der Antrag kann schriftlich, aber auch formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden." (siehe [0]). In diesem Sinne lehne ich es ab Ihnen weitere Informationen postalisch zuzusenden. Sollten Sie meinen Antrag wegen fehlender Unterschrift ablehnen, bitte ich um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Iver Breese [#170975] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Donnerstag, 9. Januar 2020 21:46 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975] Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Post hat mich als natürliche Person an meinem Wohnsitz erreicht. Alleine, dass ich über Ihr Schreiben verfüge, darauf Bezug nehmen kann und es (geschwärzt) bereits auf der Plattform Frag den Staat veröffentlicht habe, sollte als Nachweis ausreichen, dass hier kein Namensmissbrauch vorliegt. Weiterhin verweise ich auf die Anfrage #139630 zur Campus-Mensa vom 10. Mai 2019, in der Ihnen eine elektronische Antwort auf Ihr Schreiben ausreichte, um den Antrag weiter zu bearbeiten (einzusehen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-campus-hamburg/). Ich fordere sie daher freundlich auf, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen