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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg ist mir heute zugegangen. Sie werden gemäß § 5 Absatz 2 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) innerhalb eines Monats nach Zugang Ihres Antrages meine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/impfwette-unterdrucksetzung-von-schulern-und-eltern-1/#nachricht-442404 Ich möchte hier nur den Anhang erneut hochladen, weil der Download desselben in der o.g. Nachricht im Portal FragDenStaat nicht mehr funktioniert?

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 26. November 2019. Sie wollten mehr zur Idee der Impfwette erfahren und baten dazu um eine Stellungnahme. Außerdem fragten Sie an, welche Konsequenzen der Kreis Herzogtum Lauenburg aus einem nicht näher beschriebenen Fall ableiten wolle. Zudem behaupten Sie, dass die Durchführung der Impfwette ohne Rechtsgrundlage erfolge und Mobbing in den Klassen fördere. Außerdem baten Sie um Zusendung des Ausschreibungstextes zur Impfwette 2019, welchen Sie im Anhang finden. Die Impfwette entstand aus der Aktion „Deutschland sucht den Impfpass!“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um die Motivation für Schülerinnen und Schüler zur Mitwirkung bei der Impfpasskontrolle zu erhöhen. Gemäß § 7 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – GDG) sind die Kreise und kreisfreien Städte verpflichtet, den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer schulärztlichen Aufgaben zu ermitteln. Zudem vermittelt das Gesundheitsamt Behandlungsangebote. Dies erfolgt im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen, einer Impfsprechstunde und ergänzend durch die Impfwette. Die Impfwette wird durch den Kreisausschuss der Ärztekammer und den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des Kreises organisiert. Sie ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, durch das Einreichen ihrer Impfpässe, Geld für die eigene Klassenkasse zu verdienen. Dabei kommt es lediglich auf die Zahl der eingegangenen Impfpässe an, nicht jedoch auf den tatsächlichen Impfstatus. Selbst leere Impfpässe zählen für die Auswertung und die Gewinnausschüttung mit. Sogar ein einfacher Hinweiszettel der Eltern, dass von der ständigen Impfkommission empfohlene Impfungen fehlen oder vollständig auf das Impfen verzichtet wird, wird akzeptiert. Ein Anlass für Mobbing ist daher nicht zu erkennen. Die Impfwette gab es in diesem Jahr zum sechsten Mal und bisher sind keine Beschwerden über Mobbingfälle bekannt. Im Laufe der Jahre konnte mit dieser Aktion sogar eine stetig ansteigende Rücklaufrate erzielt werden, was für eine gute Annahme der Aktion bei den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern spricht. Dies führt zu einer umfassenderen Impfstatuskontrolle mit individueller Impfempfehlung nach STIKO (Ständige Impfkommission des Robert Koch Institutes) und somit der Verbesserung des Impfschutzes eines jeden Einzelnen. Dieser wiederum kommt so der Allgemeinheit zugute und schützt am Ende die Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht durch Impfungen schützen können. Die Überprüfung des Impfstatus der Kinder und Jugendlichen erfolgt als gesetzliche Aufgabe des schulärztlichen Dienstes der Kreise und kreisfreien Städte. Der Kreis Herzogtum Lauenburg sieht sich nicht veranlasst, Konsequenzen aus Ihrer Anfrage zu ziehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei der vergangenen Impfwette haben 378 Schülerinnen und Schüler keinen Impfpass vorgelegt, das entspricht ungefähr 24 % aller gemeldeten Schülerinnen und Schüler der teilnehmenden 6. Klassenstufe (Frage a). 12 Klassen erreichten eine sehr gute 100%-ige Rücklaufquote, jeweils 13 Klassen erreichten ebenfalls gute Quoten von 90 bis <100 % beziehungsweise 80 bis < 90 % und konnten damit Geldpreise für ihre Klassenkassen gewinnen. Zu den Inhalten der Impfpässe werden im Rahmen der Impfwette keine statistischen Daten erhoben da lediglich gezählt wird, ob ein Impfausweis/Hinweiszettel eingegangen ist oder nicht. Für die Gewinnchance bei der Impfwette kommt es, wie bereits geschrieben, nicht auf den Impfstatus der einzelnen Kinder an. (Frage b) Betroffene Lehrer oder Eltern haben sich zu keinem Zeitpunkt beim Kreis über das Angebot beklagt. Vielmehr wird gelegentlich Dank für die ausgesprochenen individuellen Impfempfehlungen ausgesprochen und das Impfangebot in den Schulen gut angenommen. Mit freundlichen Grüßen