Datenschutz - Zuordnung von Anfragen z.B. über 'fragdenstaat' zur Rundfunkbeitragsteilnehmernummer
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der NDR ordnet offensichtlich Anfragen über Frag den Staat sowie andere, nicht konkret mit der Beitragsabwicklung in Zusammenhang stehende Kommunikation den Teilnehmernummern der Fragesteller - soweit vorhanden - zu. Dies lässt bei sehr rührigen Interessenten die Sachakte des Beitrageinzugs wie eine Personenaktivitätsakte aussehen. Anfragen bei anderen Hamburger öffentlich rechtlichen Anstalten ergaben, dass dies nicht üblich ist.
HWW: https://fragdenstaat.de/a/170793
SRHH: https://fragdenstaat.de/a/170792
Wozu soll diese Zusammenführung und gemeinsame Speicherung dienen? Anfragen über 'Frag den Staat' sind allgemein gestellte Fragen ohne Personen- oder Abrechnungsbezug, das Teilnehmerkonto hingegen ist rein personenbezogen und zur Verwaltung der Beitragsabwicklung gedacht.
Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum30. November 2019
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4. Januar 2020
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Es wurde von der NDR-hauseigenen "Aufsichtsbehörde über den Datenschutz" angeordnet, sachfremde Schreiben aus der Sachakte des Anfragestellers zu entfernen. Ein strukturelles Problem wird nicht erkannt. Das erklärt allerdings nicht der dafür zuständige Datenschutzbeauftragte, sondern der NDR-eigene Beitragsservice, der ja eigentlich nur die Anordnungen des DS-Beauftragten umsetzen muss. Die entsprechenden Antwortschreiben dazu (Die bezeichnenderweise persönlicher und nicht allgemeiner Natur sind - wie eine Anfrage über "Frag den Staat" es herausfordert, folgen unten.
Petition dazu:
Abberufung des NDR Datenschutzbeauftragten Herrn Heiko Neuhoff wegen Interessenkollision
https://www.openpetition.de/petition/on…