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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, für Ihre Anfrage "Begründung für 1,5 km Abstand bei Windenergieanlagen in NRW“ [#171276] vom 30.11.2019 danken wir Ihnen und geben Ihnen dazu gerne folgende Information: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Windenergie neu zu gestalten und die Akzeptanz für die Windenergie als wesentlichen Bestandteil der Energiewende zu erhalten. Einen Beitrag dazu soll die Möglichkeit einer Abstandsregelung zu empfindlichen Wohnnutzungen leisten. Soweit die örtlichen Verhältnisse dies ermöglichen, ist ein Abstand von 1500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten einzuhalten. Bei Einhaltung eines solchen Vorsorgeabstandes kann generell davon ausgegangen werden, dass von den Windenergieanlagen bei immer noch zunehmender Anlagenhöhe keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht und somit das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt wird. Die Vorsorge nimmt dabei auf Gesichtspunkte der Lärm- und Lichtbeeinträchtigung, der Bedrängungswirkung, der Schattenwirkung und auch der Berücksichtigung von räumlichen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen, gerade im Hinblick auf potenzielle Siedlungserweiterungen, Bezug. Die kommunale Bauleitplanung muss im Rahmen der Konzentrationszonendarstellung in den Flächennutzungsplänen der Windenergienutzung substanziell Raum schaffen. Ein pauschalisierter Vorsorgeabstand von 1.500 m ist in Abwägungsentscheidungen bei der Festlegung von Vorranggebieten in Regionalplänen und Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen zu berücksichtigen. Weitere Ausführungen zu Vorsorgeabständen bietet der Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen. Die planerische Steuerung von Windenergieanlagen in Regionalplänen und in kommunalen Flächennutzungsplänen, die ausschließlich dem Ersatz von Altanlagen dient (Repowering), fällt nicht unter diese Regelung. Damit soll dem besonderen Potenzial des Repowerings an durch Windkraft geprägten Standorten ebenso wie der Beschränkung der Anzahl neuer Anlagen Rechnung getragen werden. Diese Begründung ist in den Landesentwicklungsplan NRW in die Erläuterung zum Grundsatz 10.2-3 „Abstand von Bereichen/Flächen für Windenergieanlagen“ aufgenommen worden. Sie ist im Internet unter www.wirtschaft.nrw/landesplanung unter dem Stichwort „Änderungen des LEP als pdf-Dokument“ veröffentlicht worden. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Email. Bis einschließlich 5. Januar 2020 bin ich nicht erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet oder bearbeitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an [geschwärzt] ([geschwärzt]). Vielen Dank! [geschwärzt] Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen<https://www.wirtschaft.nrw/datenverarbeitung>

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre Nachfrage. In Ergänzung zu der bereits zur Verfügung gestellten Begründung des Abstandes von Bereichen/Flächen für Windenergieanlagen im Landesentwicklungsplan NRW möchte ich gerne folgende kurze Erläuterungen zur raumordnerischen Einordnung der Abstandsregelung geben: Die Abstandsregelung ist im Landesentwicklungsplan als Grundsatz formuliert und muss als solcher bei der kommunalen Planung von Windenergiekonzentrationszonen berücksichtigt werden. Grundsatz im Sinne des Raumordnungsgesetzes bedeutet in diesem Fall, dass der vorgegebene planerische Abstand von 1.500 Metern zu allgemeinen und reinen Wohngebieten durch die Kommunen im Rahmen ihrer Abwägung auch unterschritten werden kann, zum Beispiel, wenn andere Belange oder Schutzgüter betroffen sind. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich dieser raumordnerische Grundsatz ausschließlich auf die Ausweisung von regionalplanerischen Vorranggebieten für die Windenergienutzung und Windkonzentrationszonen in kommunalen Flächennutzungsplänen bezieht und damit keine Regelungswirkung auf andere Anlagen entfaltet. Damit nicht zu verwechseln sind solche Abstandsregelungen, die sich z.B. aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz im Rahmen der Genehmigung einzelner Windkraftanlagen ergeben können. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der Landesentwicklungsplan NRW und damit auch die in Rede stehende Abstandsregelung von 1.500 m zu allgemeinen und reinen Wohngebieten ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchlaufen haben und damit den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Neben einer zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen und ihrer Berücksichtigung im Aufstellungsverfahren (Link: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/lep-ae_-_zusammenfassende_erklaerung_-_k-beschluss_19-02-2019_0.pdf) stehen sowohl die einzelnen Stellungnahmen der institutionellen Beteiligten mit entsprechenden Erwiderung der Landesplanungsbehörde (Link: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/lep-ae_-_synopse_zu_stgn_institutioneller_beteiligter_-_k-beschluss_19-02-2019_0.pdf) als auch die Stellungnahme der Öffentlichkeit (Bürgerinnen und Bürger) mit entsprechenden Erwiderung der Landesplanungsbehörde (Link: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/lep-ae_-_synopse_zu_stgn_aus_der_oe-beteiligung_zur_lep-ae_-_k-beschluss_19-02-2019.pdf) auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit und sind damit umfassend dokumentiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, mit den Antworten vom 20. Dezember 2019 und 14. Januar 2020 haben wir Ihnen die vorliegenden Unterlagen zur Begründung der Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Landesentwicklungsplan (Erläuterungen im LEP sowie die Abwägungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gehende Unterlagen liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen