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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage vom 02.12.2019. Zu Ihrer Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz liegen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Informationen vor. Die Sichtung der Unterlagen, die in Papier- und elektronischer Form in verschiedenen Organisationseinheiten vorliegen und zu unterschiedlichen Vorgängen gehören, sowie die Prüfung von Ausschlusstatbeständen nach den §§ 3 bis 6 IZG LSA wird einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Insofern ist davon auszugehen, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags nach § 10 IZG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfZG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfZGSTV1P10> Verwaltungskosten zu erheben sind. Die genaue Höhe der entstehenden Verwaltungskosten kann derzeit noch nicht beziffert werden. Als Mindestmaß dürfte jedoch ein zu berechnender Zeitaufwand nach Teil A der Anlage 1 zu § 1 der IZG LSA KostVO<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=AD6726C3C6B14D3403FFB91C338B183D.jp11?quelle=jlink&query=InfZGKostV+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfZGKostVSTV1Anlage> in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 AllGO LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebO+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GebOST2012V7P3> von vier Stunden für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 16 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü anzusetzen sein. Dies entspräche voraussichtlichen Verwaltungskosten in Höhe von 284 Euro. Gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/jcw/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGST2005rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VwVfGST2005pP1> in Verbindung mit § 28 VwVfG<https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__28.html> höre ich Sie zu diesem Sachverhalt an und bitte sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Sollten Sie sich nicht zurück melden, lege ich dies als Rücknahme Ihres Antrags aus. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitte ich Sie um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift. Für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands wäre es ggf. hilfreich, wenn Sie Ihr Informationsbegehren konkretisieren würden. Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz habe ich an die zuständige Abteilung 2 in meinem Haus weitergeleitet (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>). Sie werden von dort weitere Informationen erhalten. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen nach dem Umweltinformationsgesetz liegt im Land Sachsen-Anhalt im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Leipziger Straße 58, 39112 Magdeburg, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Ich bitte Sie, Ihren Antrag dort zu stellen Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mitteilung. In meiner Anhörung vom 02.12.2019 hatte ich sie darauf hingewiesen, dass ich für den Fall, dass Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, eine zustellfähige Anschrift benötige. Durch den Antrag nach § 7 IZG LSA wird ein Verwaltungsverfahren nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 22 VwVfG in Gang gesetzt. Dieses endet mit einem Verwaltungsakt, der dem Beteiligten bekanntzugeben ist. Soweit es sich um „einfache“ Auskünfte handelt, können diese auch einem unter Pseudonym auftretenden Antragsteller ohne Offenlegung seiner Identität und Postadresse erteilt werden. Sofern wie im vorliegenden Fall ein Bescheid mit belastender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder Gebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, sind (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes jedoch unabdingbar. Diese Position vertritt auch der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit in seinem 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 (hier<https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/6TB06_18.html;jsessionid=E85653415BD53FB50B18F24C702DFD84.1_cid344?nn=5217212>, S. 41 f.). Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich bis zur Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift Ihren Antrag nicht weiter bearbeiten werde. Ich möchte zudem nochmals darauf hinweisen, dass Sie mit einer Konkretisierung Ihres Informationsbegehrens zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands beitragen könnten. Abschließend möchte ich noch klarstellen, dass ich ausschließlich für Anträge nach dem IZG LSA zuständig bin. Hinsichtlich der Zuständigkeiten für Anträge nach dem VIG und dem UIG verweise ich auf meine Mitteilung vom 02.12.2019. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Verzeihung - die Postanschrift hatte ich in dem unteren Teil Ihrer E-Mail übersehen. Bezüglich des UIG habe ich mich eventuell missverständlich ausgedrückt. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass Umweltinformationen vorrangig im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt vorliegen dürften. Mit freundlichen Grüßen

Für die Bearbeitung Ihres Antrags erhebe ich Verwaltungskosten in Höhe von 344,78 Euro.

Az. 15-05144/6-2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, antragsgemäß stelle ich Ihnen in der Anlage die auf Ihren Antrag vom 02.12.2019 herauszugebenen Informationen auch elektronisch zur Verfügung. Für weitere Informationen verweise ich auf meinen Bescheid vom 10.02.2020, Az. wie oben. Mit freundlichen Grüßen