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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-- Mit freundlichen Grüßen

104-85 050/2019-46 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 2.12.2019 an das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (MFFJIV). Das MFFJIV hat Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEEF) weitergeleitet, wo sie am 16.12.2019 eingegangen ist. Wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages im MUEEF am 16.12.2019. Ihre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen 104-85 050/2019-46 bearbeitet. Ich bitte Sie, mir schnellstmöglich Ihre Postanschrift mitzuteilen, da bei einem elektronisch gestellten Antrag die Angabe der Mailadresse nicht ausreichend ist und somit Ihr Antrag nicht bearbeitet werden muss, worauf ich Sie hiermit ausdrücklich hinweise. (siehe Nr. 11.2.11 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG), abrufbar über den Link: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p…)paramfromHL=true#focuspoint). Für die Bearbeitung Ihres Antrages werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen, deren genaue Höhe derzeit noch nicht beziffert werden kann. Hinsichtlich der Gebühren kann ich Ihnen mitteilen, dass diese sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben höchstens auf 760,- € belaufen werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Adresse. Hinsichtlich der von Ihnen angefragten genaueren Kostenschätzung als "bis zu 760 Euro" gilt Folgendes: § 24 LTranspG sieht vor, dass für Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben sind. § 26 Abs. 4 LTranspG regelt, dass sich die Einzelheiten nach der "Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007" richten. § 10 dieser Landesverordnung enthält die Regelungen für Auslagen (z.B. Entgelte für Postdienstleistungen für Zustellungen). Die von mir in meiner Mail vom 20.12.2019 erwähnten "höchstens 760,- €" beziehen sich auf die Gebühren. Dazu regelt § 2 der oben genannten Landesverordnung: „Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt 25,70 EUR, das dritte Einstiegsamt 17,51 EUR, das zweite Einstiegsamt 15,08 EUR und das erste Einstiegsamt 12,72 EUR erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.“ Meine Tätigkeit fällt unter das vierte Einstiegsamt, so dass je angefangener Viertelstunde 25,70 € in Ansatz zu bringen sind. Für den von Ihnen angesprochenen Zeitaufwand von über 45 Minuten wären somit bereits 102,80 € in Ansatz zu bringen. Da die Bearbeitung Ihres Antrages noch nicht abgeschlossen ist, kann der gesamte Zeitaufwand indessen noch nicht genannt werden. Es ist aber nach derzeitiger Schätzung von mindestens drei Zeitstunden Bearbeitungsdauer auszugehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf meine unten abgedruckte E-Mail vom 23.12.2019, mit der ich Ihnen auf Ihre Bitte hin weitere Informationen zur möglichen Höhe der anfallenden Kosten übermittelt und Sie zugleich um Mitteilung gebeten hatte, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Bislang ist mir keine Antwort auf diese Mail zugegangen. Ich bitte Sie daher erneut um Mitteilung, ob Sie trotz der anfallenden Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen