Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Heinen, Ihre Anfrage vom 21.06.2016 liegt bereits im Entwurf vor, durchläuft jedoch derzeit noch den hausinternen Postweg. Nach Rückerhalt werden wir Ihnen unser Antwortschreiben unaufgefordert zuleiten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heinen, zu Ihrer u.g. Anfrage teilen wir Ihnen folgendes mit: Die Kreisverwaltung hat als untere Bauaufsichtsbehörde u.a. bei der Erteilung einer Baugenehmigung bestehende gestalterische Festsetzungen auf Grundlage von landes- oder bundesgesetzlichen Regelungen oder Ortssatzungen zu beachten. So enthält § 5 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Vorgaben für die Gestaltung von baulichen Anlagen. Auf Bundesebene wird für Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.d. § 34 Baugesetzbuch u.a. geregelt, dass die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben müssen und das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf. Eigenständige gestalterische Vorschriften kann die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde jedoch nicht treffen. Vielmehr ist es den Gemeinden als Träger der Planungshoheit vorbehalten, durch den Erlass von Satzungen in Form von Bebauungsplänen oder Gestaltungssatzungen im Rahmen des § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBauO konkrete Festsetzungen und Vorgaben für die bodenrechtliche Ortsbildgestaltung zu schaffen, die sodann auch im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zu berücksichtigen sind. Soweit die Kreisverwaltung als untere Denkmalschutzbehörde tangiert ist, ist Gegenstand des Denkmalschutzes auch die Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung von Bedeutung ist, § 4 Abs.1 S.3 Denkmalschutzgesetz (DSchG). Sofern Neubauten in der Umgebung eines Kulturdenkmals errichtet oder in ihrer äußeren Gestaltung verändert werden sollen, wird § 13 Abs. 1 S. 3 DSchG beachtlich, d.h. ein solches Neubauvorhaben darf nur mit Genehmigung errichtet, verändert oder beseitigt werden. Nach § 13 Abs. 3 DSchG kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden mit dem Ziel, dass das benachbarte Kulturdenkmal i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr.3 nicht nur vorübergehend nicht beeinträchtigt wird. Entsprechendes gilt im Geltungsbereich von Denkmalzonen. Die Entscheidung ergeht im Benehmen mit der GDKE Landesdenkmalamt als Denkmalfachbehörde. Mit freundlichen Grüßen