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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: AZ und Datum bzw. Urteilstext Sturm-/Unwetter - Wasserschaden in der vom Eigentümer bewohnten Wohnung (oberste Etage) direkt unter dem schadhaften Flach-Dach. Lt. RA-Kanzlei Ryzner und Kollegen, Märkischer Ring 53, 58097 Hagen (RA Wintermeyer) soll vor ca. 4 1/2 Jahren ein Urteil ergangen sein, wonach der Wohnungseigentümer den eingetretenen Schaden an Decke, Fußboden und Möbel selbst zu tragen hat. RA Wintermeyer kennt weder Aktenzeichen noch Datum des Urteils. Ich als Bewohner der ETW habe einen Schaden von ca. 1200 EURO zu tragen, der von keiner Versicherung abdeckt bzw. übernommen wird. Die Hausratsversicherung übernimmt nur Leitungswasserschäden. Bitte teilen Sie mir AZ und Datum des erfolgten Grundsatzurteils mit. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172085 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt Herr Schliebs, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Verständnis, dass Sie keine Rechtsauskunft geben dürfen und dies den Rechtsanwälten vorbehalten ist, damit diese Damen und Herren nicht am Hungertuch nagen müssen! Wie ich Ihnen dargelegt habe, ist mein Versuch, vom RA eine Antwort zu erhalten, gescheitert. Soll ich nunmehr ein Büro nach dem anderen konsultieren und eine Gebühr nach der anderen auf mich nehmen? Es geht doch lediglich um Aktenzeichen und Datum ! Um das bereits als Rechtsauskunft in meinem Anliegen einzuordnen, fehlt mir das Verständnis. Ich gehe hier von einem Mißverständnis aus. Vielleicht bewege ich mich aber auch in einer Grauzone? Mit freundlichen Grüssen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172085 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich wollte mich vorhin telefonisch bedanken. Da ihr Anschluss aber besetzt war, schreibe ich nochmals einige Zeilen. Zunächst vielen Dank für Ihre umgehenden Bemühungen. Ich bin damit ein kleines Stückchen weiter. Ich habe umgehend mit einem DEVK - RA Kontakt aufgenommen, der sich meiner Sache nunmehr annimmt. Es sieht wohl im Augenblick erfolgsversprechend aus. Abschließende Bemerkung: Ich war 25 Jahre als Ausbildungsberater der SIHK tätig. In dieser Berufstätigkeit konnte ich auf die sog. EzB (Entscheidungssammlung zum Berufsbildungsrecht) zurückgreifen. In diese Richtung gingen meine Gedanken in der Annahme, dass so eine Übersicht auch für die einzelnen Sachgebiete der BGH - Entscheidungen zur Verfügung stehen würde. Nochmals vielen Dank, angenehme Feiertage und ein gutes 2020. Freundliche Grüsse aus Hagen. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172085 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>