Tweet von DB_Presse
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im einem Tweet am 15.12.2019 verweist der Account @DB_Presse auf den von Greta Thunberg genutzten Zug und die Reservierung eines Platzes in der ersten Klasse. Der Tweet ist unter folgendem Link einzusehen: https://twitter.com/DB_Presse/status/1206182673888219136?s=19
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- woher der Account @DB_Presse die Information hatte, mit welchem Zug Greta Thunberg unterwegs ist und dass sie einen Platz in der 1. Klasse gebucht hat.
- ob Frau Thunberg ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Fahrgastdaten gegeben hat
- ob für die Zukunft die Veröffentlichung weiterer Fahrgastdaten auf Twitter geplant ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum16. Dezember 2019
-
18. Januar 2020
-
4 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 16. Dezember 2019 06:56
- An
- Deutsche Bahn AG
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutsche Bahn AG
- Betreff
- RE: Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 16. Dezember 2019 06:57
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Deutsche Bahn AG
- Betreff
- Tweet von DB_Presse
- Datum
- 6. Januar 2020 16:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 7. Januar 2020 17:42
- An
- Deutsche Bahn AG
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutsche Bahn AG
- Betreff
- RE: Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 7. Januar 2020 17:43
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 18. Januar 2020 10:09
- An
- Deutsche Bahn AG
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 18. Januar 2020 10:10
- An
- Deutsche Bahn AG
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutsche Bahn AG
- Betreff
- RE: RE: Tweet von DB_Presse [#172180]
- Datum
- 18. Januar 2020 10:10
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- Von
- Deutsche Bahn AG
- Betreff
- Ihre Anfrage zum Tweet von DB Presse
- Datum
- 21. Januar 2020 15:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zum Tweet von DB Presse [#172180]
- Datum
- 28. Januar 2020 10:31
- An
- Deutsche Bahn AG
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutsche Bahn AG
- Betreff
- RE: Ihre Anfrage zum Tweet von DB Presse [#172180]
- Datum
- 28. Januar 2020 10:36
- Status
- Warte auf Antwort
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