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Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin

Das Land Berlin hat für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Verkehrsampeln einen Generalübernehmer Alliander Stadtlicht GmbH beauftragt.
Es kommt in Berlin immer wieder zu massiven Verzögerungen und langen Realisierungszeiträumen für die Anpassungen von Lichtsignalanlagen durch Alliander. Diese langen Wartezeiten führen gerade bei unfallträchtigen Kreuzungen immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende und Radfahrende (gerade wieder in Berlin Spandau).
Daher bitte ich Sie dem << Adresse entfernt >> Einsicht in die Vertragsmodalitäten mit Alliander Stadtlicht GmbH zu gewähren.
Das Land Berlin hat den Vertrag 2015 um 10 Jahre verlängert.
Wir würden gerne wissen, welche Leistungen vereinbart wurden und welche Sanktionsmechanismen im Falle des Nichtnachkommens vertraglich vereinbart sind. Dazu gehört auch, wie die Evaluation der Leistungserbringung geregelt wurde.
Zusätzlich würden wir gerne die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages verstehen.
Wir gehen davon aus, das diese Akteneinsicht für den << Adresse entfernt >> als gemeinnütziger Verein kosten frei ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Dezember 2019
  • Frist
    21. Januar 2020
  • Kosten dieser Information:
    40,00 Euro
  • 5 Follower:innen
Frank Masurat
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Frank Masurat
Betreff
Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin [#172375]
Datum
18. Dezember 2019 17:29
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Land Berlin hat für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Verkehrsampeln einen Generalübernehmer Alliander Stadtlicht GmbH beauftragt. Es kommt in Berlin immer wieder zu massiven Verzögerungen und langen Realisierungszeiträumen für die Anpassungen von Lichtsignalanlagen durch Alliander. Diese langen Wartezeiten führen gerade bei unfallträchtigen Kreuzungen immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende und Radfahrende (gerade wieder in Berlin Spandau). Daher bitte ich Sie dem << Adresse entfernt >> Einsicht in die Vertragsmodalitäten mit Alliander Stadtlicht GmbH zu gewähren. Das Land Berlin hat den Vertrag 2015 um 10 Jahre verlängert. Wir würden gerne wissen, welche Leistungen vereinbart wurden und welche Sanktionsmechanismen im Falle des Nichtnachkommens vertraglich vereinbart sind. Dazu gehört auch, wie die Evaluation der Leistungserbringung geregelt wurde. Zusätzlich würden wir gerne die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages verstehen. Wir gehen davon aus, das diese Akteneinsicht für den << Adresse entfernt >> als gemeinnütziger Verein kosten frei ist.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat Anfragenr: 172375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172375 Postanschrift Frank Masurat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat
Frank Masurat
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zu…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Frank Masurat
Betreff
AW: Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin [#172375]
Datum
21. Januar 2020 16:36
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin“ vom 18.12.2019 (#172375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und den Zeitpunkt Ihrer Antwort. Gerne auch per Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat Anfragenr: 172375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172375 Postanschrift Frank Masurat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Frank Masurat
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgese…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Frank Masurat
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin“ [#172375] [#172375]
Datum
1. Februar 2020 15:29
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/172375 Auch auf Nachfrage habe ich von Sen UVK kein Datum mitgeteilt bekommen, wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat Anhänge: - 172375.pdf Anfragenr: 172375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172375
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Februar 2020 08:08
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Frank Masurat
Frag den Staat, Anfragenummer #172375 Vertrag mit Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin. Ihr Bescheid vom 8.4.2020
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Frank Masurat
Via
Briefpost
Betreff
Frag den Staat, Anfragenummer #172375 Vertrag mit Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin. Ihr Bescheid vom 8.4.2020
Datum
4. April 2020
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampel in Berlin
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampel in Berlin
Datum
8. April 2020
Status
Warte auf Antwort
Frank Masurat
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], gegen Ihren Bescheid vom 8.4.2020 - bei uns eingegangen am 20.4.2020 – legen wir h…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Frank Masurat
Via
Briefpost
Betreff
Frag den Staat, Anfragenummer #172375 Vertrag mit Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin. Ihr Bescheid vom 8.4.2020
Datum
4. Mai 2020
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], gegen Ihren Bescheid vom 8.4.2020 - bei uns eingegangen am 20.4.2020 – legen wir hiermit fristgerecht Widerspruch ein. (aalles weitere siehe Anhang)
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Zwischennachricht Ihr Widerspruch vom 04.05.2020 Sehr geehrter Herr Masurat, Ihr Widerspruch vom 04.05.2020 gegen …
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht Ihr Widerspruch vom 04.05.2020
Datum
5. August 2020
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Masurat, Ihr Widerspruch vom 04.05.2020 gegen den Bescheid der Verkehrslenkung Berlin — nunmehr Abteilung VI Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz — vom 08.04.2020 liegt mir zur Prüfung in meiner Funktion als Widerspruchsbehörde vor. Leider war es mir aufgrund eines derzeit außergewöhnlich hohen Arbeitsaufkommens und reduzierter personeller Kapazitäten bisher nicht möglich, diesen zu bescheiden. Ihr Vorgang wird nunmehr prioritär bearbeitet. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Widerspruchsbescheid Der Bescheid von Sen UVK vom 8.4. wird aufgehoben. Akteneinsicht wird gewährt Alliander hat j…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
28. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
Der Bescheid von Sen UVK vom 8.4. wird aufgehoben. Akteneinsicht wird gewährt Alliander hat jetzt 4 Wochen Zeit gegen diesen Bescheid zu klagen.

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
IFG-Antrag bzgl. Generalübernehmervertrag Land Berlin ./. Alliander Stadtlicht GmbH Sehr geehrter Herr Masurat, …
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Antrag bzgl. Generalübernehmervertrag Land Berlin ./. Alliander Stadtlicht GmbH
Datum
10. Dezember 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Masurat, bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 18.12.2019 und auf den Widerspruchsbescheid vom 28.10.2020 teile ich Ihnen mit, dass der Widerspruchsbescheid bestandkräftig geworden ist. Ich übersende Ihnen daher anbei und wie erbeten auf elektronischem Wege den zwischen dem Land Berlin und der Alliander Stadtlicht GmbH geschlossenen Generalübernehmervertrag nebst der Anlagen 4 und 15. Die Frist für die Überweisung der Verwaltungsgebühr verlängere ich hiermit bis zum 18.12.2020.

Dokumente