Österreichischer Sicherheitskräfte im Rahmen des G20 Gipfels
- alle Unterlagen (z. B. Nachrichten zur Amtshilfe bzw. Abrechnungen) zu dem Einsatz österreichischer Sicherheitskräfte im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg
Die Zusammenarbeit erfolge aufgrund der beiden Verträge: "Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten" und "Prümer Vertrag" (vgl. https://www.vice.com/de_at/article/a3d7m4/wie-und-warum-osterreichische-polizisten-bei-den-g20-protesten-in-hamburg-eingesetzt-wurden)
Anfrage abgelehnt
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Datum22. Dezember 2019
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29. Mai 2020
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