internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Berechnung als „derzeit noch“ verfassungskonform eingestuft (Urteil vom 23.07.2014, Randnummer 73).
Diese Bewertung ist alles andere als ein sozialpolitisches Gütesiegel.
Das BVerfG stellt ausdrücklich fest, dass der Gesetzgeber mit der gegenwärtigen Berechnung „an die Grenze dessen [kommt], was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich geboten ist (ebd., Randnummer121).
Ich beantrage,
die Übersendung per PDF –Datei aller internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Welche weiter unbekannten internen Berechnungen erfolgten, neben der offiziellen die zum Ergebnis der Höhe des Regelbedarfes 2020 führten?
Welche Personen waren daran beteiligt?
Namen , ladungsfähige Anschriften ?
Wo befinden sich diese Berechnungen konkret?
Aktenzeichen ?
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Dezember 2019
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1. Februar 2020
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