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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.01.2019 beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: Im Kalenderjahr 2017 wurde 1 Fall mit einem Grad der Schädigungsfolge (GdS) von 100 anerkannt. 249 Impfgeschädigte erhielten laufende Zahlungen, davon 25 Fälle mit einem GdS von 30 20 Fälle mit einem GdS von 40 14 Fälle mit einem GdS von 50 23 Fälle mit einem GdS von 60 12 Fälle mit einem GdS von 70 23 Fälle mit einem GdS von 80 10 Fälle mit einem GdS von 90 und 122 Fälle mit einem GdS von 100. Im Kalenderjahr 2018 wurde 1 Fall mit einem GdS von 60, 1 Fall mit einem GdS von 50, 1 Fall mit einem GdS von 80 und 1 Fall mit einem GdS von 40 anerkannt. 245 Impfgeschädigte erhielten laufende Zahlungen, davon 25 Fälle mit einem GdS von 30 21 Fälle mit einem GdS von 40 14 Fälle mit einem GdS von 50 23 Fälle mit einem GdS von 60 12 Fälle mit einem GdS von 70 19 Fälle mit einem GdS von 80 11 Fälle mit einem GdS von 90 und 120 Fälle mit einem GdS von 100. Im Kalenderjahr 2019 wurde 1 Fall mit einem GdS von 40 und 2 Fälle mit einem GdS von 10 anerkannt. 243 Impfgeschädigte erhielten laufende Zahlungen, davon 25 Fälle mit einem GdS von 30 22 Fälle mit einem GdS von 40 14 Fälle mit einem GdS von 50 23 Fälle mit einem GdS von 60 12 Fälle mit einem GdS von 70 19 Fälle mit einem GdS von 80 10 Fälle mit einem GdS von 90 und 118 Fälle mit einem GdS von 100. Im Kalenderjahr 2017 wurde 17 Anträge, im Kalenderjahr 2018 10 Anträge und im Kalenderjahr 2019 9 Anträge abgelehnt. In den letzten drei Jahren erfolgten keine Impfschadensanerkennungen gemäß § 61 Satz 2 IfSG. Die Anzahl der in Hessen anerkannten Impfschäden (mit und ohne laufende Zahlungen) beträgt zurzeit 253 und wurde durch folgende Impfungen verursacht: Pocken (154 Fälle), Diphtherie (3 Fälle), Polio (18 Fälle), 4-fach-Impfung TDPP (19 Fälle), 3-fach-Impfung TDP (14 Fälle), Vaccinia Antigen (1 Fall), 2-fach-Impfung TD (12 Fälle), TDPP+Masern (7 Fälle), Tetanus (1 Fall), Mumps (1 Fall), MMR (1 Fall), Mumps+Masern (1 Fall), Hepatitis (4 Fälle), FSME (5 Fälle), Tollwut (1 Fall), HiB (1 Fall), Grippe (4 Fälle), Schweinegrippe (4 Fälle), TDPPHib (1 Fall) und Meningokokken (1 Fall). Eine weitere Differenzierung - wie von Ihnen unter Frage 2 und Frage 3 gewünscht - wäre nur mit einem ganz erheblichen Zeitaufwand möglich, weil in allen oben dargestellten Fällen eine Recherche in den teilweise archivierten Akten erfolgen müsste. Gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 HDSIG kann ein Antrag, der auf allgemeines Behördenhandeln gerichtet ist und sich auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen oder Informationsträgern zusammengetragen werden müssen, abgelehnt werden, wenn der Informationszugang nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich wäre. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass eine Recherche jedenfalls insofern unverhältnismäßig wäre, als dass sie nicht entsprechend durch die Festsetzung der zwingend zu erhebenden Verwaltungskosten im Höchstsatz von 600,00 Euro (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 2 HDSIG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit Ziffer 111 der Anlage zu § 1 der Hessischen Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (Verwaltungskostenverzeichnis) ausgeglichen werden könnte. Denn die Recherche und Beantwortung Ihrer weiteren Fragen würde voraussichtlich mindestens drei Arbeitstage einer Beamtin oder eines Beamten des gehobenen Dienstes bzw. vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beanspruchen, was voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von mindestens 1.704,00 Euro auslösen würde (Ziffer 1412 der Anlage zu § 1 der Hessischen Allgemeinen Verwaltungskostenordnung). Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie bei dieser Sach- und Rechtslage auf eine förmliche teilweise Ablehnung Ihres Antrages gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 HDSIG bestehen, oder ob Ihnen die oben dargestellten Informationen ausreichen. Mit besten Grüßen