Novellierung des Bundespolizeigesetzes
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die Novellierung des Bundespolizeigesetzes informieren und bittet um schnellstmögliche Zusendung aller damit in Zusammenhang stehenden Dokumente, inklusive Stellungnahmen, Kommentaren, Zeitplänen, Entwürfen, Protokollen und Präsentationen.
Hintergrund:
Im Bericht der Bundesregierung über die erste Hälfte der Regierungszeit vom 5. November 2019 heißt es:
„Zur Stärkung der inneren Sicherheit planen wir zudem, die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei in einem neuen Bundespolizeigesetz zu erweitern, insbesondere durch eine Aufgabenerweiterung beim Grenzschutz, die Verfolgung des unerlaubten Aufenthalts sowie intelligente Videoüberwachung.“
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/1688860/8fc0065fec44576e75b8217f265bec2a/2019-11-06-bestandsaufnahme-data.pdf
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. Januar 2020
-
8. Februar 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!