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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Behm, Ihr Antrag vom 26.07.2016 auf Übersendung des Gutachtens zur Geburtshilfe der Klinik Föhr wird hiermit abgelehnt. Begründung: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften der §§ 3, 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz S-H (IZG) sowie §§ 1, 2 Gesetz zur Verbesserung gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind nicht einschlägig. Der Anwendungsbereich des VIG ist nicht eröffnet. Der Anwendungsbereich des VIG umfasst Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes, die erkennbar nicht Gegenstand des von Ihnen bezeichneten Gutachtens sind. Das IZG ist anwendbar, jedoch steht Ihnen aus diesem gegenüber dem Kreis Nordfriesland kein Auskunftsanspruch zu. Ein Auskunftsanspruch kann nur gegenüber der informationspflichtigen Stelle und auch nur dann geltend gemacht werden, wenn die informationspflichtige Stelle über die begehrte Information verfügt. Beides ist hier nicht der Fall. Der Kreis Nordfriesland ist in Bezug auf das von Ihnen begehrte Gutachten nicht informationspflichtige Stelle, da die Inhalte des Gutachtens ausschließlich das operative Geschäft der Klinikum Nordfriesland gGmbH betreffen und deshalb nur den dafür zuständigen Gesellschaftsorganen bekannt sind. Als Gesellschafter gehört der Kreis Nordfriesland nicht zu den für das operative Geschäft zuständigen Gesellschaftsorganen und verfügt deshalb selbst auch nicht über das begehrte Gutachten. Selbst wenn der Kreis Nordfriesland über das von Ihnen begehrte Gutachten verfügte, wäre die Herausgabe an Sie ausgeschlossen. Die Ausschlussgründe ergeben sich aus § 10 Nr. 1 und 3 1. Halbsatz IZG. Nach diesen Vorschriften ist der Antrag abzulehnen, wenn personenbezogene Daten offenbart würden (Nr. 1) und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden (Nr. 3, 1. Halbsatz). Da es sich um ein Gutachten handelt, welches sich unmittelbar mit dem operativen Geschäft der Klinikum Nordfriesland gGmbH beschäftigt, enthält dieses sowohl personenbezogene Daten (hier: Personaldaten) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klinikum Nordfriesland gGmbH. Aus den vorstehend ausgeführten Gründen muss ich Ihren Antrag negativ bescheiden und weise abschließend noch der guten Ordnung halber darauf hin, dass ich keine Weiterleitung Ihres Antrags an die Klinikum Nordfriesland gGmbH veranlasst habe, denn auch gegen diese steht Ihnen kein Anspruch aus dem IZG zu. Die Klinikum Nordfriesland gGmbH ist keine informationspflichtige Stelle. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG. Danach ist eine juristische Person des Privatrechts nur dann informationspflichtige Stelle, soweit ihr Aufgaben des öffentlichen Rechts übertragen wurden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da der der Betrieb von stationären Bahandlungseinrichtungen nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gehört. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Der Widerspruch wäre schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzulegen, und zwar so rechtzeitig, dass er innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides auch tatsächlich bei mir eingeht. Mit freundlichen Grüßen

Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Mail. Sie werden in Kürze weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Behm, nach Prüfung des Bescheides des Kreises Nordfriesland vom 05.08.2016 kommen wir zu der Einschätzung, dass der Kreis Ihrem Ersuchen nicht nachkommen musste. Begründung: Die informationspflichtige Stelle hat - unter Berücksichtigung der Ausschlussgründe - lediglich die Informationen herauszugeben, über die sie verfügt (§ 3 Satz 1, § 2 Abs. 5 IZG-SH). Der Kreis Nordfriesland weist darauf hin, dass er nicht (auch nicht als Gesellschafter der Klinikum Nordfriesland gGmbH) über das begehrte Gutachten verfügt. Für uns gibt es keine Veranlassung, diese Einlassung in Zweifel zu ziehen. Ob dagegen der Landrat - wie von Ihnen dargelegt - in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Klinikum Nordfriesland gGmbH über dieses Gutachten verfügen könnte, ist unerheblich und begründet keinen Anspruch nach dem IZG-SH. In seiner Entscheidung vom 22.02.2007, 6 A 269/04, hat das OVG Schleswig (noch zum IFG SH) in einer ähnlich gelagerten Situation festgestellt, dass ein Anspruch gegenüber einer Behörde dann nicht durchgreift, wenn die Informationen zwar nicht bei der Behörde, wohl aber bei dem Bürgermeister der Behörde in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzenden der Beigeladenen vorhanden sind. Nach der in diesem Urteil geäußerten Ansicht des OVG Schleswig besteht ein Zugang für Informationen nur, soweit diese bei der Behörde vorliegen. Nicht entscheidend sei dagegen, ob eine Amtsperson Kenntnisse von Vorgängen besitzt, die sie in anderer Funktion und Eigenschaft erhalte. Daran ändere es auch nichts, dass der Bürgermeister kraft Amtes Aufsichtsratsvorsitzender der Beigeladenen sei. Vor diesem Hintergrund kommt es in Ihrem Fall auch nicht (mehr) auf das Vorliegen von Ausschlussgründen an. Da jedoch einerseits die Begründung zu dem Vorliegen von Ausschlussgründen, die der Kreis Nordfriesland hilfsweise angestellt hat, nicht hinreichend ist und andererseits die Ausführungen zu der erforderlichen Interessenabwägung gänzlich fehlen, haben wir dem Kreis Nordfriesland - für zukünftige Anfragen - unter Bezugnahme auf die in unserem Leitfaden aufgeführten Grundlagen zum IZG-SH (https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/informationsfreiheit/ULD-Leitfaden-Grundlagen-IZG.pdf) und Ihre Eingabe einen entsprechenden Hinweis erteilt. Mit freundlichen Grüßen