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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Buschart, Ihre Anfrage vom 09.01.2020 wurde zuständigkeitshalber an den Bayerischen Rundfunk weitergeleitet. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen keine Auskunft und Aufstellung über Kosten für die Erstellung von Rechtsgutachten erteilen können. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen sind nicht anwendbar. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet gem. § 1 Abs. 1 IFG nur Behörden des Bundes. Der Bayerische Rundfunk ist keine Behörde des Bundes und somit besteht kein Anspruch auf Information aus dem IFG. Ebenfalls gilt das Umweltinformationsgesetz (UIG) gem. § 1 Abs. 2 UIG nur für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren Personen des öffentlichen Rechts. Zwar gewährt auch das Bayerische Umweltinformationsgesetz in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG einen Auskunftsanspruch über Umweltinformationen. Diese sind in Art. 2 Abs. 2 BayUIG legal definiert. Kosten für die Erstellung von Rechtsgutachten zählen demnach nicht dazu. Damit besteht diesbezüglich kein Auskunftsanspruch aus dem UIG oder BayUIG. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt einen Auskunftsanspruch nur gegenüber Behörden und Personen des Privatrechts, die Aufgaben zur Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannte Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen. Darunter fällt der Bayerische Rundfunk nicht. Darüber hinaus gewährt es gem. § 2 Abs. 1 VIG auch nur einen Auskunftsanspruch über produktbezogene Daten. Davon sind Kosten über die Erstellung von Rechtsgutachten nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen