Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Die Kontrollzuständigkeit für die Datenverarbeitung im nicht-journalistischen Bereich von Radio Bremen obliegt im Land Bremen dem Landes-Datenschutzbeauftragten. Mit dem nicht-journalistischen Bereich wird die Abwicklung der Beitragskonten zum Rundfunkbeitrag gemeint sein. Die Beitragskonten werden aber nicht landes- bzw. landesrundfunkanstaltbezogen, sondern beim Beitragsservice Köln zentral bearbeitet.
Hat der Landesdatenschutzbeauftragte Bremen daher Zugriff auf alle Beitragskonten aller Landesrundfunkanstalten? Oder
findet für die Kontrollzuständigkeit Bremen eine Trennung der Datenbank statt
und
wie ist diese gestaltet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 173850
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Postanschrift
Sebastian Pinz
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