Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen

Anfrage an: Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
AJ's Pizza
Turmgasse 16
69181 Leimen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Die Behörde lehnt die Anfrage rechtswidrig ab.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Januar 2020
  • Frist
    15. Februar 2020
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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<< Anfragesteller:in >>
am 12.01.2020
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
12. Januar 2020 05:07
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: AJ's Pizza Turmgasse 16 69181 Leimen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173972 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 14.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.01.2020. Sie erhalten weiter…
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
14. Januar 2020 08:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.01.2020. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen“ vom …
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
15. Februar 2020 01:24
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen“ vom 12.01.2020 (#173972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173972 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 17.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben ein an Sie andressiertes Schreiben als unzustellbar zurückerhalten, da Sie…
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
17. Februar 2020 08:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben ein an Sie andressiertes Schreiben als unzustellbar zurückerhalten, da Sie in Ihrer ursprünglichen Anfrage als Postanschrift Hauptstr. 122, 69181 Leimen angegeben haben. Sie erhalten in Kürze an Ihre nun mitgeteilte Anschrift << Adresse entfernt >> eine postalische Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.04.2020
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen“ vom 12.01.2020…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
15. April 2020 03:10
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen“ vom 12.01.2020 (#173972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 173972 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 16.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde mit Schreiben vom 17.02.2020 (AZ: 0137-20 A) bereits beantwortet.…
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
16. April 2020 07:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde mit Schreiben vom 17.02.2020 (AZ: 0137-20 A) bereits beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen“ vom …
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
28. Juni 2020 22:30
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen“ vom 12.01.2020 (#173972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173972/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 29.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in wir weisen Sie erneut darauf hin, dass Ihre Anfrage mit Schreiben vom 17.02.2020 (AZ…
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
29. Juni 2020 06:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir weisen Sie erneut darauf hin, dass Ihre Anfrage mit Schreiben vom 17.02.2020 (AZ: 0137-20 A) beantwortet wurde. Dies haben wir Ihnen auch nochmals mit E-Mail vom 16.04.2020 mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Hinhaltetaktik und Abweisungen wegen angeblich falscher Adressen geht mir so la…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
5. Juli 2020 04:30
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Hinhaltetaktik und Abweisungen wegen angeblich falscher Adressen geht mir so langsam tierisch gegen den Strich. Sollten bis zum 20.07.2020 nicht alle meine Anfragen - mit den geforderten Informationen - beantwortet werden werde ich klagen. Als Nutzer der Lokalitäten habe ich ein berechtigtes Interesse. Sollten Sie andere Meinung sein bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173972/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
am 07.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in die Gründe, weshalb Ihre Anfragen nicht zu Ihrer Zufriedenheit bearbeitet werden kon…
Details
Von
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
7. Juli 2020 10:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in die Gründe, weshalb Ihre Anfragen nicht zu Ihrer Zufriedenheit bearbeitet werden konnten, wurden Ihnen mitgeteilt. Wir verweisen auf den vorausgegangenen Schriftwechsel, auf den Sie bisher nicht reagiert haben. Ein weiteres Tätigwerden unsererseits hängt ganz allein von Ihrer Mitwirkung ab, der Sie trotz mehrfachen Hinweisen bis heute nicht nachgekommen sind. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen mitgeteilt, dass ich als Nutzer ein berechtigtes Interesse an den Dat…
An Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu AJ's Pizza, Leimen [#173972]
Datum
11. Juli 2020 02:04
An
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihnen mitgeteilt, dass ich als Nutzer ein berechtigtes Interesse an den Daten und der Geheimhaltung meiner persönlichen Informationen habe. Sollten sie das nicht so sehen bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Sollte ich diesen nicht erhalten werde ich am 20.07.2020 klagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173972/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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