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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Ecker, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe vom 04.08.2020. Der Vorgang wird unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt. Die HTW des Saarlandes wird um Stellungnahme gebeten, aus welchem Grund bisher keine Beantwortung Ihres Antrages nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz erfolgt ist. Über das Ergebnis werden Sie unaufgefordert unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Frau Ecker, Ihre Anfrage für das Informationsportal "Frag den Staat" zu den WLAN-Systemen der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) wurde uns von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zugeleitet. Die htw saar und die Universität des Saarlandes stellen über das Hochschulzentrum für Informationstechnik (HIZ) als gemeinsame Betriebseinheit die im Bereich der Informationstechnik zu erbringenden Leistungen - wie auch die WLAN-Systeme - gemeinsam zur Verfügung, vgl. § 32 Saarländischen Hochschulgesetz (SHSG). Dies bedeutet, dass die Informationen, welche Ihrem Informationsportal "Frag den Staat" zu den WLAN-Systemen der Universität übermittelt wurden, analog für unsere Hochschule gelten. Ich möchte daher hierauf verweisen, insbesondere gelten für unsere Hochschule ebenfalls die Ihrem Informationsportal durch die Universität übermittelte "Ergänzende Regelung für die Installation und den Betrieb von WLAN-Netzen an den Hochschulen des Saarlandes (UdS, htw saar, HBKS, HfM)vom 12.02.2015" und die "Benutzungsordnung für IT-Systeme der Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw saar) und der Universität des Saarlandes (UdS) vom 19. Dezember 2016". Konkret zu Ihrer Nachfrage, ob die WLAN-Systeme der htw saar so eingestellt sind, dass diese andere WLAN-Signale stören, habe ich mich noch einmal bei dem Leiter unseres HIZ versichert, dass für die htw saar die IT-Bereitstellung nach den gleichen Kriterien wie an der Universität erfolgt und die WLAN-Bereitstellung unter gleichgelagerten IT-technischen Bedingungen realisiert wird. Insoweit verweise ich auf die Ausführungen der Universität des Saarlandes und teile Ihnen mit, dass es auch für die htw saar keinen Kriterienkatalog gibt, nach dem ein Gerät als störend definiert wird. Auch für die htw saar geltenden die bekannten "Ergänzende Regelung für die Installation und den Betrieb von WLAN-Netzen an den Hochschulen des Saarlandes (UdS, htw saar, HBKS, HfM) vom 12.02.2015". Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Im Falle von Rückfragen, melden Sie sich gerne. Mit freundlichen Grüßen