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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem IFG NRW, UIG NRW, VIG zum Betreff „Heimat-Scheck NRW – Liste der genehmigten und beantragten Vorhaben – Beantragungsunterlagen – Prüfungskriterien“. Die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens sehen vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem Name und Anschrift des Antragstellenden angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrags auf eine konkrete natürliche Person zu ermöglichen. Soweit sich ein Antrag auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) stützt, verlangt § 4 IFG NRW, dass der Antragstellende eine natürliche Person ist. Bevor Ihre Anfrage daher hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie um Angabe einer zustellungsfähigen postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

FP-R101 (MHKBG) möchte die Nachricht "Heimat-Scheck (NRW) - Liste der genehmigten u. beantragten Vorhaben - Beantragungsunterlagen - Prüfungskriterien [#174513]" zurückrufen.

FP-R101 (MHKBG) möchte die Nachricht "Heimat-Scheck (NRW) - Liste der genehmigten u. beantragten Vorhaben - Beantragungsunterlagen - Prüfungskriterien [#174513]" zurückrufen.

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen dargestellte Rechtsauffassung wird von hier nicht geteilt. Daher bleibt es bei den Ausführungen in meiner E-Mail vom 22. Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Musters auf Informationszugang vom 19.1.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-1311/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Plattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/heimat-scheck-nrw-liste-der-genehmigten-u-beantragten-vorhaben-beantragungsunterlagen-prufungskriterien/) gestellt zu haben. Mit Email vom 22.1.2020 haben Sie dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Bearbeitung seines Antrags nur unter der Voraussetzung der Mitteilung seiner postalischen Anschrift erfolgt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Dass es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um eine natürliche Person handelt, dürfte bereits aufgrund des Registrierungserfordernisses bei fragdenstaat.de unzweifelhaft feststehen. Insofern ist die Antragstellung mittels fragdenstaat.de gleichzusetzen mit der Antragstellung über eine sonstige, personalisierte Email-Adresse. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sieht ausdrücklich vor, dass Anträge auch in elektronischer Form gestellt werden können. Im Übrigen enthält die Norm keine Aussage zur Offenlegung der Identität des Antragstellers. Daher dürfte selbst die Bescheidung eines unter Pseudonym gestellte Antrags nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Antragsteller seine Identität nicht preisgibt. Das behördliche Verlangen nach Angabe einer Postadresse stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher eine Befugnisnorm erforderte, vgl. Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl., § 7 Rn. 14. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adresse des Antragstellers, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Ist es möglich, den Antrag positiv und ohne gebührenpflichtigen Aufwand zu bescheiden, bedarf es über die durch den Antragsteller übermittelte Kontaktmöglichkeit hinaus keiner zusätzlichen personenbezogenen Daten. Das Verlangen darüber hinausgehender personenbezogenen Daten würde damit einen Verstoß gegen Art. 5f. DSGVO darstellen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Landesregierung hat ihre - unveränderte - Rechtsauffassung zu anonymen Antragstellungen (einschließlich Anträgen nach dem IFG NRW) in ihren Stellungnahmen sowohl zum 22. als auch zum 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ausführlich dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen erlaube ich mir, hierauf zu verweisen. Es ist zudem nach wie vor auch keinerlei praktisches Bedürfnis dafür erkennbar, das deutsche Verwaltungsrecht in dem von Ihnen angesprochenen Sinne zu ändern und anonyme Antragstellungen zuzulassen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-1311/20 Ihre Email vom 1.6.2020 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in wie Sie an meinem Auskunftsersuchen vom 14.2. sehen können, hat auch die LDI NRW eine klare Rechtsauffassung zur Bearbeitung anonym bzw. pseudonym gestellter Anträge. Mit Schreiben vom 9.3. hat das MHKBG NRW mitgeteilt, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten. Angesichts des vor dem VG Köln anhängigen Verfahrens, welches eine vergleichbare Fragestellung zum Inhalt hat, werde ich dessen Ausgang abwarten. Davon unabhängig bleibt es Ihnen selbstverständlich unbenommen, im vorliegenden Verfahren Klage zu erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in den Titel des Verfahrens kann ich nicht benennen, gehe aber davon aus, dass es etwa BMI ./. BfDI lauten wird, das Az. ist das folgende: 13 K 1189/20. Mit freundlichen Grüßen