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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hense, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21. Januar 2020. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30324 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hense, wir bedauern, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit von Bearbeitern voraussichtlich nicht möglich sein wird, Ihren IFG-Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist zu bearbeiten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bitten Sie um noch etwas Geduld. Wir kommen unaufgefordert wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hense, wir bitten, unsere verspätete Rückmeldung zu entschuldigen. Die Verzögerung ist der momentan knappen Personalsituation geschuldet. Zu Ihrem am 21. Januar 2020 gestellten IFG-Antrag (Stimmzettel der Einzelbewerber der Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017) haben wir eine Rückfrage und möchten Sie gleichzeitig über mögliche anfallende Gebühren informieren: Sie haben die Zusendung einer großen Anzahl von Stimmzetteln beantragt. Da die Stimmzettel ein besonderes Format haben (Überlänge etc.), ist es nicht möglich, auf sonst übliche Weise Kopien im gängigen DIN A4 oder A3 Format anzufertigen, die Ihnen dann zugesandt werden könnten. Daher müsste, um Kopien der Stimmzettel produzieren zu können, ein aufwendiges Verfahren angewandt werden: Aufgrund des Sonderformats der Stimmzettel ist es erforderlich, diese zuerst einzuscannen und anschließend jeweils einzeln am PC zu bearbeiten, um ein Format zu erzielen, das sich auf ein A3-Papier drucken lässt. Nach Auskunft der Hausdruckerei würde das Erstellen der Kopien der von Ihnen beantragten und vorliegenden Stimmzettel (376 Stück) auf diese Weise etwa eine Arbeitswoche - also einen erheblichen Zeitaufwand - in Anspruch nehmen. Aufgrund des so entstehenden erheblichen Verwaltungsaufwandes wäre es für uns unumgänglich, für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags Gebühren gemäß Nr. 2.2 der Anlage (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zu erheben. Auch wenn wir die entstehenden Kosten moderat ansetzen und sie Ihnen nur anteilig berechnen, würden Gebühren in Höhe des Maximalbetrages von 500 Euro entstehen. Im Sinne einer für beide Seiten sinnvollen Lösung möchten wir Ihnen daher eine Einsichtnahme in die Stimmzettel bei uns im Hause vorschlagen. Eine Einsichtnahme würden wir Ihnen kostenfrei anbieten. Bitte teilen Sie uns mit, ob eine Einsichtnahme für Sie in Betracht käme. Hierfür könnten Sie uns Terminwünsche nennen. Ist eine Einsichtnahme für Sie keine Option, dann teilen Sie uns bitte mit, ob Sie damit einverstanden wären, die für die Erstellung der Kopien anfallenden Gebühren in Höhe von 500 Euro gemäß IFGGebV zu übernehmen. Bitte beachten Sie: Die gewünschten Stimmzettel liegen hier größtenteils im Original vor. Von den Stimmzetteln der Bundestagswahlen 2002, 2005, 2013 und 2017 liegen alle von Ihnen gewünschten vor. Bezüglich der Bundestagswahl 2009 fehlen die Stimmzettel der Bezirke: 43, 60, 65, 68, 179, 192, 196 und 212. Diese können wir Ihnen nicht vorlegen bzw. nicht in Kopie zukommen lassen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hense, Ihre Nachricht haben wir erhalten und Ihre Frage gerne aufgegriffen. Wir haben hierzu Rücksprache mit unserer Hausdruckerei gehalten. Nach Auskunft der Hausdruckerei würde sich der Arbeitsaufwand bei Verzicht auf das Ausdrucken leider nicht nennenswert verkürzen. Begründung: Den größten Arbeitsaufwand erfordert das Scannen und das Einstellen der Maschine auf die Sonderformate der Stimmzettel. Nach Einschätzung der Hausdruckerei würde sich die Bearbeitungsdauer um lediglich einen Tag verkürzen (beträgt also dann insgesamt immer noch vier Tage). Angesichts dieses immer noch sehr erheblichen Zeitaufwands würden sich die von uns geschätzten, Ihnen angekündigten Kosten nicht reduzieren. Wir bedauern, keine günstigere Botschaft für Sie zu haben. Uns ist natürlich bewusst, dass eine Akteneinsicht für Sie ebenfalls einen nicht unerheblichen Aufwand bedeutet. Auch für uns würde eine Akteneinsichtnahme in diesem Fall einen nicht unerheblichen Aufwand bedeuten: Die große Menge der von Ihnen gewünschten Stimmzettel müsste herausgesucht werden und Sie müssten bei der Aktenaufsicht beaufsichtigt werden. Ihnen dies nicht zu berechnen, wäre unser Entgegenkommen. Einen Termin für eine Einsichtnahme können wir wie bereits mitgeteilt gerne nach Ihren Wünschen vereinbaren. Wir sehen Ihrer Nachricht entgegen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hense, ich habe mich beim Bundeswahlleiter erkundigt: Ihr Anliegen bedarf keiner langen Vorlaufzeit, 1-2 Tage sollten reichen. Auch wir können derzeit nicht absehen, wann ein solcher Termin wieder Sinn macht. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich wieder bei uns melden, sobald die Umstände einen Termin wieder machbar und sinnvoll erscheinen lassen. Sie können uns dann gerne mitteilen, wann Sie kommen möchten. Bis dahin lassen wir Ihr Anliegen ruhen. Sind Sie damit einverstanden? Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr Hense, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Prima, dass das so klappt. Wir sehen Ihrer Nachricht entgegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hense, bezugnehmend auf Ihre im Betreff bezeichnete IFG-Anfrage wollte ich Ihnen mitteilen, dass externe Besucher im Statistischen Bundesamt wieder erlaubt sind. Voraussetzung ist, dass sie das Besucherformular am Empfang ausfüllen. Mit freundlichen Grüßen