Wahlkampfkostenerstattung , Landtagswahlen 2019

Anfrage an: Landtag Brandenburg

Aufstellungen zu den beantragten Wahlkampfkostenerstattungen der einzelnen Parteien bei den LAndtagswahlen 2019, welche ersichtlich machen welche Summe insgesamt an welche Partei erstattet wurde.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
Felix Walter
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Landtag Brandenburg Details
Von
Felix Walter
Betreff
Wahlkampfkostenerstattung , Landtagswahlen 2019 [#175076]
Datum
22. Januar 2020 17:36
An
Landtag Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufstellungen zu den beantragten Wahlkampfkostenerstattungen der einzelnen Parteien bei den LAndtagswahlen 2019, welche ersichtlich machen welche Summe insgesamt an welche Partei erstattet wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Walter Anfragenr: 175076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175076 Postanschrift Felix Walter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Walter

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