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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE Ihre E-Mail-Anfrage vom 15.09.2016 Sehr geehrte[...], ich komme zurück auf Ihre o. g. Anfrage zu den Rechtsgrundlagen für die Anonymisierung der in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen. Gerichtsentscheidungen werden gemäß der datenschutzrechtlichen Vorgaben grundsätzlich anonymisiert veröffentlicht. Gerichtliche Entscheidungen enthalten regelmäßig Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, für welche die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten sind. Namentlich zu nennen sind insoweit das Landesdatenschutzgesetz NRW und das Bundesdatenschutzgesetz. Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Im Falle gerichtlicher Verfahren sind personenbezogene Daten zur geordneten Durchführung des Verfahrens erforderlich und deren Erhebung insoweit auch zulässig. Allerdings ist die Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen über den Kreis der Verfahrensbeteiligten hinaus nicht mehr dem eigentlichen Gerichtsverfahren zuzuordnen. Insoweit obliegt es der veröffentlichenden Behörde oder dem Gericht, vor einer Veröffentlichung das Erforderliche zum Schutz der in der Entscheidung enthaltenen personenbezogenen Daten zu veranlassen. Dies geschieht durch Schwärzung oder sonstige Anonymisierung. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben der o. g. einschlägigen Gesetze finden im Übrigen auch ihren Niederschlag in den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW). Nach § 9 IFG NRW ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden. Zwar lässt die Regelung Ausnahmen von diesem Grundsatz zu, z. B. wenn die betroffene Person einwilligt oder ein gesetzlicher Anspruch auf Kenntnis dieser Informationen besteht. Die Veröffentlichung von Rechtsprechung in einschlägigen Datenbanken allerdings erfüllt keinen der im § 9 IFG NRW genannten Ausnahmetatbestände, folglich bleibt es beim Grundsatz der Anonymisierung. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [Antragsteller], zu Ihrer ergänzenden E-Mail-Anfrage vom 22.09.2016 darf ich Ihnen mitteilen, dass auch die von Ihnen am konkreten Beispiel angefragten Schwärzungen zusätzlicher Angaben wie Standorte, Projektbezeichnungen oder Beträge grundsätzlich mit dem Ziel des Schutzes personenbezogener Daten erfolgen. Nach den datenschutzrechtlichen Regelungen ist der Begriff „personenbezogene Daten“ weit auszulegen. Eine Legaldefinition dazu enthält der § 4 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016). Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Ein Personenbezug im datenschutzrechtlichen Sinne ist immer dann gegeben, wenn sich Informationen auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person beziehen. Der Bezug kann dabei sowohl unmittelbar als auch mittelbar sein. Ein mittelbarer Personenbezug bezüglich der „sachlichen Verhältnisse“ einer Person ist dann gegeben, wenn Daten zwar in erster Linie nur eine Sachbezug aufweisen, in zweiter Linie aber auch Rückschlüsse auf die Verhältnisse einer natürlichen Person zulassen. Danach gilt der Schutz der Datenschutzgesetze nahezu für sämtliche Daten, die mit einer Person in Verbindung stehen, solange diese Person bestimmt oder aus diesen Daten jedenfalls bestimmbar ist. Zwar fallen die insbesondere von Ihnen beanstandeten Anonymisierungen von Angaben zu juristischen Personen nicht unmittelbar in den Schutzbereich der Datenschutzgesetze. Diese können jedoch u. U. ebenfalls datenschutzrechtliche Ansprüche auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz stützen. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Datenschutzgesetze direkt Anwendung finden, wenn der Informationsgehalt eines Datums über eine juristische Person auf eine natürliche Person „durchschlägt“, die natürliche Person also aus den Angaben zu juristischen Personen identifizierbar ist. Bei solchen Daten handelt es sich dann gleichzeitig sowohl um unternehmens- als auch um personenbezogene Daten. Wegen Letzterem sind wiederum die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Nach diesen allgemeinen Ausführungen kommen also Schwärzungen zu sächlichen Verhältnissen juristischer Personen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen ebenfalls grundsätzlich in Betracht. Soweit sich Ihre Anfrage allerdings auf den konkreten Einzelfall der von Ihnen benannten Veröffentlichung des OLG Düsseldorf bezieht, bitte ich, Ihre Anfrage unmittelbar an das Oberlandesgericht Düsseldorf zu richten. Unter Darlegung eines konkreten Interesses könnte dort ggf. über wie Weitergabe von über die bereits veröffentlichten Angaben hinausgehender Informationen entschieden werden. Ich hoffe, Ihnen nunmehr mit meinen Angaben geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen