Zuwendungen aus China
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?
- Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.
- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Ergebnis der Anfrage
Die Universität stellt die angefragten Informationen leider nicht zur Verfügung. Sie argumentiert in ihrer Ablehnung, dass "das IFG NRW für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen nur (gilt), soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden."
Begründet wird dies mit dem "Ausfluss des grundgesetzlichen Schutzes der Freiheit von Forschung und Lehre". Diese Begründung wird im aktuellen Vorgang geradezu ad absurdum geführt, da die Anfrage explizit darauf abzielt, aufzudecken, ob Abhängigkeiten bestehen, die die Wissenschaftsfreiheit gefährden könnten.
Eine Klage gegen den Bescheid zu erheben wäre möglich, allerdings aufgrund der aktuellen Rechtslage und eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens leider kaum erfolgversprechend (AZ 15 A 97/13).
Anfrage abgelehnt
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Datum1. Februar 2020
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5. März 2020
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