Anzeigen bzgl Radfahranlagen

Anfrage an: Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln

- Wie viele Anzeigen wegen Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von den Beschäftigten der Stadt erstattet?
- Wie viele Anzeigen wegen Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen durch Privatpersonen sind bei Ihnen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 eingegangen?
- Wie viele Anzeigen durch Privatpersonen wurden davon jeweils bearbeitet?
- Gibt es eine Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Anzeigen? Wenn ja, bitte um Zusendung dieser .
- Wie viele dieser Anzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer Sanktion beendet? Welche Formen der Sanktionen hat es gegeben?
- Falls es zwischen den Zahlen der Anzeigen, der Bearbeitung und der Sanktionen Differenzen gibt, woran liegen diese?
- Wie viele Fälle sind Ihnen in dem genannten Zeitraum bekannt, bei denen Radfahrende durch Falschparkende Autos gefährdet wurden oder zu Schaden gekommen sind?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    3. Februar 2020
  • Frist
    5. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.02.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzeigen bzgl Radfahranlagen [#179087]
Datum
3. Februar 2020 16:27
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wie viele Anzeigen wegen Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von den Beschäftigten der Stadt erstattet? - Wie viele Anzeigen wegen Falschparken, Parken in 2. Reihe und Parken auf Radfahranlagen durch Privatpersonen sind bei Ihnen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 eingegangen? - Wie viele Anzeigen durch Privatpersonen wurden davon jeweils bearbeitet? - Gibt es eine Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Anzeigen? Wenn ja, bitte um Zusendung dieser . - Wie viele dieser Anzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer Sanktion beendet? Welche Formen der Sanktionen hat es gegeben? - Falls es zwischen den Zahlen der Anzeigen, der Bearbeitung und der Sanktionen Differenzen gibt, woran liegen diese? - Wie viele Fälle sind Ihnen in dem genannten Zeitraum bekannt, bei denen Radfahrende durch Falschparkende Autos gefährdet wurden oder zu Schaden gekommen sind?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179087/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
am 05.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in für die Zusammenstellung der von Ihnen angefragten Daten ist ein erheblicher Persona…
Details
Von
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Betreff
Anzeigen bzgl Radfahranlagen [#179087]; Auskunft gem. IFG
Datum
5. Februar 2020 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in für die Zusammenstellung der von Ihnen angefragten Daten ist ein erheblicher Personalaufwand erforderlich, daher können die gewünschten Informationen nur im Wege einer gebührenpflichtigen Auskunft nach § 11 IFG NRW gewährt werden. Es ist mit Gebühren in Höhe von ca. 150 - 200,- € zu rechnen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an einer solchen gebührenpflichtigen Auskunft interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.02.2020
Sehr Antragsteller/in Danke für Ihre schnelle Reaktion. Die Kollegen der Kommunalverwaltung Aachen konnten die In…
An Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzeigen bzgl Radfahranlagen [#179087]; Auskunft gem. IFG [#179087]
Datum
10. Februar 2020 15:48
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in Danke für Ihre schnelle Reaktion. Die Kollegen der Kommunalverwaltung Aachen konnten die Informationen ohne Gebühren liefern: https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparken-auf-radfahranlagen/ An einer gebührenpflichtigen Auskunft bin ich nicht interessiert. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179087/
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