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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen gewünschten Informationen liegen uns nicht ad hoc vor und müssen manuell ausgewertet werden. Allein im Jahr 2019 gingen bei uns rund 750 Anträge ein. Für die Aufarbeitung der Akten und die Auswertung der Daten entstünde ein finanzieller Aufwand von rund 4.000 Euro, den wir Ihnen in Rechnung stellen müssten. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie wir Ihnen bereits per E-Mail am 11. März mitgeteilt haben, können wir Ihnen zu Frage 1 lediglich mitteilen, dass im Jahr 2019 rund 750 Anträge eingegangen sind. Für die zurückliegenden Jahre (bis 2014) liegen uns diese Zahlen nicht vor und müssten manuell gegen Kostenersatz erhoben werden. Zu Frage 4 (allgemeine Frage): Gibt es beim Landratsamt Ostalbkreis Vorgaben oder Vorschriften, wie vorzugehen ist, wenn von Amts wegen ein rechtswidrig nicht begünstigender Verwaltungsakt wieder aufzuheben ist? Wenn ja, welche genau? Die Vorgaben ergeben sich aus § 45 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hier der Wortlaut des §45 SGB X, den Sie im Übrigen auch frei zugänglich im Internet finden (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html ): Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. (3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. (5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in rechtswidrig belastende Verwaltungsakte sind unter den Voraussetzungen des § 45 bzw. § 48 SGB aufzuheben. Bei der Anwendung von Rechtsvorschriften kann es zu unterschiedlichen Auslegungen kommen oder bei der Sachverhaltsermittlung zu Verzögerungen. Spätestens - nach einem den Verwaltungsakt aufhebenden Urteil - ist der Sachverhalt gegebenfalls neu zu bescheiden oder die Rückforderung wird eingestellt. Ihre Unterstellung, es gebe interne Vorgaben oder Vorschriften, die ein von § 45 SBG X abweichendes Vorgehen vorsehen, weisen wir entschieden zurück. Die von Ihnen behaupteten Fälle sind nicht näher benannt und können allein deswegen nicht als Argument herangezogen werden. Eine Stellungnahme zu konkreten Fällen verbietet sich bereits aus Datenschutzgründen. Falls Sie konkrete Rechtsfragen haben, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachbereich unseres Hauses. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nämlich hier nicht anwendbar, da es sich bei den von Ihnen geforderten Auskünften nicht um Daten im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes handelt. Mit freundlichen Grüßen